Anpassung der Sicherheitsarchitektur JA – Bundesfinanzpolizei NEIN!

22. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Derzeit hört man immer mal wieder die plakative Forderung nach einer Bundesfinanzpolizei. Am lautesten agieren dabei die Partei Die Linke sowie die Gewerkschaft der Polizei. Dabei sind sich die Fachleute einig: Das vorgeschlagene Organisationskonstrukt einer Bundesfinanzpolizei ist nicht wirklich erfolgversprechend und bei weitem nicht das, was Deutschland benötigt.

Obgleich die Problemfelder, die zu diesem Vorschlag geführt haben, richtig benannt sind, fehlt es der Begründung der Notwendigkeit, sowie der Beschreibung der Zuständigkeiten einer solchen Ermittlungsorganisation an Substanz. Zu Recht hat daher auch die Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Idee eine Absage erteilt.

Unstrittig ist, dass es dringenden Handlungs- und Veränderungsbedarf im Hinblick auf wesentliche Teile der Sicherheitsarchitektur gibt. Dies betrifft gerade jene Kriminalitätsphänomene, die unsere Gesellschaft in bedrohlichem Maße zunehmend parasitär bedrohen: italienische Mafien, weitere Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche, und Steuerkriminalität. Die Bekämpfung obliegt – mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zuständigkeiten – sowohl unterschiedlich organisierten Kriminalpolizeien der Länder und des Bundes, den ebenfalls mannigfaltig organisierten Steuerfahndungsstellen der Länder, sowie dem Zoll, als reine Bundesbehörde. In vielen Bundesländern gibt es hier deutliche Verbesserungsbedarfe im Hinblick auf die Aufbauorganisationen. So muss die Grundsatzforderung des Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Kriminalitätsbekämpfung „aus einer Hand“ zu gewährleisten, noch in vielen Bundesländern umgesetzt werden. Kriminalitätsbekämpfung kann effizient nur innerhalb einer eigenen Organisationseinheit und unter einer eigenen Führungsverantwortung zum Erfolg gebracht werden. Gleiches lässt sich nahtlos auf die Steuerfahndungen übertragen, die in zahlreichen Ermittlungsverfahren der vorgenannten Kriminalitätsbereiche hervorragende Arbeit leisten, im Unterschied zur Kriminalpolizei jedoch nicht ausschließlich als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft tätig sind, sondern zudem noch die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerungsverfahren feststellen und auf diesem Wege den Länderhaushalten damit beträchtliche Mehreinnahmen verschaffen. So ist das nordrhein-westfälische Modell eigener Steuerfahndungsämter, also selbständiger Behörden, in Deutschland leider die große Ausnahme. Um jedoch, gemessen an den heutigen und künftigen Herausforderungen, der grenzüberschreitenden transnationalen Kriminalität angemessen entgegentreten zu können, bedarf es auch bei der Steuerfandung bundesweit einer effizienten Aufbauorganisation, die idealerweise eine möglichst gute Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden gewährleistet. So wäre die Schaffung von Landesämtern für Steuerfahndung ein sinnvoller und gangbarer Weg.

Auch mit Blick auf den Zoll stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Bundesbehörde derzeit den Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung genügt. Ohne Frage arbeiten dort hochengagierte und -qualifizierte Beamtinnen und Beamte, die allerdings bei ihrer Aufgabenerfüllung an den Rahmen gebunden sind, den ein föderales Staatsgefüge mit unterschiedlichen Besteuerungshoheiten, eine optimierungsfähige Aufbauorganisation sowie zu knappe Ressourcen vorgeben. Der Zoll, der für die Hälfte der Einnahme der Bundessteuern (2011: 123 Mrd. EUR) verantwortlich ist, fördert mit den Prüfdiensten die Steuer- und Abgabengerechtigkeit, bekämpft die Schwarzarbeit, die Produktpiraterie, Verletzungen des Artenschutzes, den Schmuggel und zahlreiche weitere Kriminalitätsphänomene, sowie den Terrorismus.

Eine Aufgabe im Kontext der Bekämpfung der Schwerstkriminalität sowie des Terrorismus, welche die Bundesrepublik seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hat, ist die adäquate Bekämpfung der Geldwäsche. Das Geldwäschegesetz verpflichtet die Akteure des Wirtschaftslebens, u.a. verdächtige Transaktionen den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Aufsicht über diese Akteure übernimmt im Finanzbereich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und in allen übrigen Bereichen (Immobilienwirtschaft, Güterhändler pp.) über 200 unterschiedlichste Aufsichtsbehörden. Es liegt daher auf der Hand, warum diese Aufsicht im Nichtfinanzsektor nicht effektiv funktionieren kann und daher das Geldwäschegesetz hier weitestgehend ins Leere läuft. Der Bundesrat hatte sich der BDK-Forderung angeschlossen und die Bundesregierung – leider vergeblich – gebeten, diese Aufsichtsfunktion in Bundeskompetenz zu übernehmen. Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Schaffung der beim Zoll angesiedelten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ und Ausstattung mit 6.500 Beschäftigten zu Recht beigemessen wird, stellt sich die Frage, ob der Bekämpfung von Geldwäsche, Mafia, Organisierter Kriminalität u.v.m. nicht eine mindestens ebenso große Gewichtung zu schulden ist und ob der Zoll mit zusätzlichem Personal (!) nicht die richtige Bundesbehörde wäre, um diese Zusatzaufgabe zu schultern. Man muss das Rad nicht neu erfinden: Bekäme der Zoll Aufgabe, Ressourcen und eine angemessene Struktur, er könnte es!

Die schwerwiegenden Kriminalitätsprobleme und komplexen Bedrohungen erfordern intelligente Lösungen und keine unausgegorenen, polemischen Forderungen.

André Schulz

Bundesvorsitzender

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.