Alimentationsprinzip nach Gutdünken…?

22. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Ein Affront gegenüber der Intelligenz aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die wie selbstverständlich jahrelang Kürzungen ihrer Gehälter und Nichtachtung ihres Einsatzes hingenommen haben: „Der Schleswig-Holstein Weg – solidarisch und vernünftig“ so bezeichnet Ministerpräsident Albig den Beschluss der Landesregierung die Besoldungsanpassungen nicht eins zu eins übernehmen zu wollen.

Es wird angepriesen wie Sauerbier, die „unteren Einkommensgruppen kämen sogar besser weg…“ (Kommentar Medieninformation SSW). In Wahrheit haben wir wieder einmal das Nachsehen. Es wurde sogar argumentiert, dass auch Nordrhein-Westfalen, als eines „der finanziell stärkeren Länder“, den Tarifabschluss nicht eins zu eins übernommen habe. Sicherlich, vorherige und gemeinsame Absprachen zwischen befreundeten Landesregierungen hinsichtlich der Reihenfolge haben natürlich nicht stattgefunden…Vielleicht ist mit Solidarität die der Finanzminister und Regierungschefs gemeint?

Während Finanzministerin Heinold noch Gesprächsbereitschaft mit den Gewerkschaftsvertretern am Freitag und Montag vortrug, hatten ihre Mitarbeiter bereits fleißige Rechenspiele durchgeführt und bereits heute eine fertige Gesetzesvorlage in Form einer Pressemitteilung präsentiert. Statt einfach den Tarifabschluss eins zu eins zu übernehmen, wurde eine mit viel Akribie und von langer Hand sorgfältig ausgearbeitete Vorlage erstellt, die den Anschein eines tragfähigen Konsenses erwecken soll.

Im Einzelnen bedeutet dies:

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Stufen A2 bis A13 wird ab dem 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent angehoben. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab A14 steigt ab dem 1. Juli 2013 um 1,5 Prozent.

Vom 1. Januar 2015 an erhalten die Beamtinnen und Beamten der Gruppen A2 bis A13 nochmals 2,95 Prozent mehr. Ab Besoldungsstufe A14 werden dann weitere 1,5 Prozent mehr gezahlt. Vom 1. Juli 2016 an werden alle Besoldungsstufen erneut um jeweils 1,5 Prozent angehoben. Gleiches gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018.

Von den Besoldungsanhebungen werden jeweils 0,2 Prozentpunkte in die so genannte Versorgungsrücklage abgeführt (diese Rücklage wurde vor Jahren abgeschafft und anscheinend wieder neu belebt…).

A2 bis A11 erhalten eine Einmalzahlung von 360 Euro jeweils zum 1. Mai 2013 und zum 1. März 2016. In 2014 gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro zum 1. Juli.

Die Zulagen sollen um 20 Euro erhöht und analog zur Abschaffung der Praxisgebühr die Eigenbeteiligung zur Beihilfe um 40 Euro im Jahr gesenkt werden.

Ach ja, die Jubiläumszuwendung nach vierzig Dienstjahren soll auch wieder eingeführt werden…

Gleichzeitig folgte auch eine unverhohlene Drohung des Ministerpräsidenten in Richtung der Landesbeamten: Sollte der Tarifabschluss wider Erwarten ungekürzt übernommen werden, sei ein massiver Abbau von rund 1.400 Stellen, längere Arbeitszeiten, die Heraufsetzung des Pensionsalters und Beförderungsstopps unausweichlich.

Zitat: Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir auch in Zukunft eine leistungs- und handlungsfähige Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein vorhalten wollen.

Welch ein Hohn und Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamtinnen und -beamten angesichts der Einkommenseinbußen in den letzten 15 Jahren. Die KollegInnen sind sauer, frustriert, ins politische und vor allem immer mehr ins wirtschaftliche Abseits gedrängt. „Mit uns kann man’s ja machen, jetzt mache ich nur noch Dienst nach Vorschrift…“ Solche Worte sind nicht mehr selten bei den KDD’n, auf den Revieren und in den Bereichen, wo im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger Überstunden und dauernde Wochenendschichten vor sich hergeschoben werden.

Wie sich eine derartige politische Wertschätzung gegenüber der Polizei des Landes auf die Nachwuchsgewinnung auswirkt ist offenkundig. Eine ehrliche Frage: Wer unterstützt bei seinen Kindern noch den Berufswunsch des Polizeibeamten?

Streichung der jährlichen Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes, Einführung der Heilfürsorge-Eigenbeteiligung (für Beförderungen genutzt), Polizeizulage nicht ruhegehaltsfähig, Wegfall der Ausgleichszulage und Entkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei – sind Fakten, mit denen Polizeibeamtinnen und –beamte seit Jahren konfrontiert werden.

Irgendwann, so denkt jeder anfänglich, hört es auf, wir haben unsere Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte doch schon geleistet. Aber nein, es geht munter weiter. Wieder und wieder muss das anscheinend „überbezahlte Landes-Beamtentum“ für Haushaltslöcher, Schuldenbremse und Konsolidierungsmaßnahmen herhalten.

Es ist nicht hinnehmbar, den für eine Laufzeit von zwei Jahren ausgelegten Tarifvertrag auf fünf Jahre auszudehnen und uns verkaufen zu wollen, das sei ja mehr als in den Tarifverhandlungen ausgehandelt wurde. Neben dieser Augenwischerei und dem plumpen Versuch der Spaltung und des gegeneinander Ausspielens der Besoldungsgruppen unterstellt man den Beamten, die Ergebnisse und Auswirkungen dieses Kabinettsbeschlusses in ihrer Tragweite nicht erfassen zu können und sich mit dieser Krümeltaktik abspeisen zu lassen.

Das Alimentationsprinzip wird mit einer bewundernswerten Hartnäckigkeit immer wieder aufs Äußerste strapaziert. Solange nicht remonstriert wird, sind der Fantasie bei den Kürzungsszenarien keine Grenzen gesetzt.

Der BDK Schleswig-Holstein wird sich mit dem Kabinettsbeschluss zeitnah auseinander setzen und sich weitere Maßnahmen und Schritte vorbehalten.

Schon im letzten Jahr wurde eine Arbeitsgruppe des Landesvorstandes namens „Kürzungen“ eingesetzt, die im April eine im Einzelnen aufwändig recherchierte Aufstellung der Einkommensverluste der letzten Dekade vorstellen wird. Es wird nachberichtet werden.

Noch einmal für alle:

Eine „…leistungs- und handlungsfähige Verwaltung…“ erfordert motivierte Beamte, die angemessenen und gerecht entlohnt werden müssen.

Wir sind kein notwendiges Übel und wollen keine Almosen.

Wir wollen fair und vor allem ehrlich behandelt werden.

Die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger underes Landes ist uns gewiss, seitens der Landesregierung vermissen wir sie.

 

 

 

 

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