Koalition bestiehlt Opfer des NS-Terrors

21. März 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. „Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jelpke: „Der Bundestag hatte im Jahr 2002 einmütig beschlossen, die Ghettorenten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen. Wegen fehlerhafter Rechtsauslegung begannen die Zahlungen aber in den allermeisten Fällen erst 2005. Wenn sich die Koalition nun der Korrektur dieses Fehlers verweigert, kündigt sie den bisherigen Konsens auf. Für viele der rund 20.000 Überlebenden bedeutet dies, dass ihnen mehrere Tausend Euro vorenthalten werden. Die Koalition begeht damit einen Diebstahl an den Überlebenden des Holocaust.“ „Wir erwarten von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, dass sie sich morgen bei der Abstimmung im Bundestag von dieser skandalösen Verweigerungshaltung lösen und sich von ihrem Gewissen leiten lassen“, so Birkwald abschließend. „Es darf nicht sein, dass der Deutsche Bundestag den letzten Überlebenden des NS-Terrors ihre Rechte verweigert.“

 

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