Innenministerium informiert Landtagsuntersuchungsausschuss über Hinweisgeber in der rechtsextremen Szene

21. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Thüringen | Drucken

Das Thüringer Innenministerium hat am Mittwoch (20. März 2013) den Untersuchungsausschuss 5/1 des Landtages über den kurzzeitigen Einsatz eines Hinweisgebers im rechtsextremen Spektrum durch die damalige Polizeidirektion Jena informiert. Demnach lieferte die Person von September bis Dezember 2005 als Aussteiger aus der Szene Informationen an die Kriminalpolizeistation Weimar. Dabei handelte es sich insbesondere um geplante Aktionen der rechten Szene im November 2005 in Weimar und zum Volkstrauertag.

Aus den Akten ergibt sich, dass der Hinweisgeber durch die Dienststelle keine Aufträge erhielt. Er habe sich stets freiwillig und in unregelmäßigen Abständen gemeldet. Die übermittelten Informationen versetzten die Polizei meist in die Lage, rechtzeitig und effizient polizeiliche Maßnahmen einzuleiten, um Aktionen der rechten Szene zu verhindern oder diese in die Schranken zu weisen.

Für die Informationsweitergabe erhielt der Hinweisgeber Anfang 2006 einen Betrag in Höhe von 350 Euro als Entschädigung für Telefongebühren, Benzinkosten sowie Arbeitsausfall.

Innenstaatssekretär Bernhard Rieder stellte vor dem Ausschuss klar, dass die Person zu diesem Zeitpunkt nicht nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet wurde. Es handelte sich somit nicht um eine Vertrauensperson im Sinne der gesetzlichen Normen und Verwaltungsvorschriften.

Weiter wurde im Untersuchungsausschuss dargelegt, dass die betreffende Person im Juni 2006 die institutionelle Vertraulichkeitszusage erhielt, um als Vertrauensperson der Kriminalpolizeiinspektion Jena im Bereich Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt zu werden. Diese Zusammenarbeit wurde jedoch bereits im September 2006 wegen Unzuverlässigkeit beendet.

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