BDK im Gespräch mit MdB Gisela Piltz (FDP)

21. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Tag trafen der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz in Berlin für ein Gespräch zusammen.

Das Nein der FDP-Bundestagsfraktion zum NPD-Verbotsantrag, die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und die Erkenntnisse daraus, die Reformierungsnotwendigkeit des Verfassungsschutzes, die Blockade-Haltung der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das viel zu späte Reagieren der Bundesjustizministerin beim Thema Sicherungsverwahrung und die Auswirkungen auf die Polizei, die Problematiken des Föderalismus in Bezug auf den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden, aber auch der Personalmangel bei der Kriminalpolizei sowie der Daten- und Bürgerrechte-Schutz: kein noch so brisantes Thema wurde bei diesem Informationsaustausch ausgelassen.

In dem Gespräch, das offen und sehr konstruktiv geführt wurde, machte Schulz u.a. auch deutlich, dass es kein Geheimnis sei, dass die Kriminalpolizei oftmals bei innenpolitischen Themen und Rechtsfragen nicht glücklich mit der Haltung der FDP sei bzw. deren Standpunkte in Teilen nicht nachvollziehen könne. Handele es sich dabei lediglich um gegenteilige Meinungen oder unterschiedliche Auffassungen, sei dies in einem demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren und durchaus zu begrüßen. Werden Entscheidungen aber absolut intransparent getroffen, aus Prinzip Mindermeinungen vertreten oder in Teilen sogar wissentlich Wahrheiten ausgeklammert, kämen wir in Bereiche, die Probleme bereiten.

Das aktuelle Gespräch machte deutlich, dass man inhaltlich in den Kernbereichen an vielen Stellen gar nicht weit auseinander liegt, auch wenn es in einigen grundsätzlichen Punkten aus der Natur der Sache heraus keine übereinstimmende Linie geben kann. Diese ist aber auch gar nicht immer erforderlich, solange man nur gegenseitig offen die Argumente austauscht. Dieser guten Absicht folgend, vereinbarten MdB Gisela Piltz und André Schulz den regen Informationsaustausch zwischen FDP und BDK beizubehalten.

 

 

 

 

 

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