Landesregierung beschädigt Leistungswillen und Motivation der Beamtinnen und Beamten

20. März 2013 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Unter Hinweis auf die Sparerfordernisse der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse will das Land NRW den Beamten und Versorgungsempfängern die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses vorenthalten. Diese abermalige Verweigerung der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung kommt unter dem Deckmantel der Sozialverträglichkeit daher, ist allerdings eine inakzeptable Zumutung.

Die Ministerpräsidentin ist jetzt aufgerufen, den Wortbruch noch in letzter Minute abzuwenden.

Das Tarifergebnis soll lediglich für die Besoldungsgruppen bis A 10 zeit- und inhaltsgleich übertragen werden, während die Beamten und Versorgungsempfänger in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nur mit einer Gehaltsanpassung von jährlich einem Prozent rechnen können. Rund 100.000 Beamtinnen und Beamte, die aus der Besoldungsgruppe A 13 oder höher besoldet werden und die rund 90.000 Versorgungsempfänger in entsprechenden Besoldungsgruppen sollen in den nächsten beiden Jahren komplett leer ausgehen. Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender, skandalöser Akt der Landesregierung, der sowohl Engagement als auch Arbeitsleistung der Betroffenen gröblich missachtet. Die Beamtinnen und Beamten haben die Regierung Kraft bei der letzten Landtagswahl mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet und ganz wesentlich zum politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Dieses Vertrauen droht jetzt gebrochen zu werden.

In den letzten zehn Jahren hat der öffentliche Dienst einen Kaufkraftverlust von rund zehn Prozent hinnehmen müssen, während die Beschäftigten der Wirtschaft reale Einkommenszuwächse in bescheidener Höhe erzielen konnten. Im Gegensatz dazu sind die Einkommen aus selbständiger Beschäftigung und die Vermögenserträge um sage und schreibe 128 Prozent gestiegen, ohne dass diese „starken Schultern“ stärker zur Finanzierung unserer Gesellschaft herangezogen worden sind.

Stattdessen werden jetzt bereits die Einkommen von Amtfrauen und Amtmännern zu „starken Schultern“ stilisiert und erklärt, ohne deren Sonderopfer die Gesellschaft nicht mehr überlebensfähig scheint. Es ist die Perversion jeglichen politischen Gestaltungswillens, wenn man die Großverdiener und Vermögenden nur unzureichend an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt und dafür jenen eine leistungsangemessene Bezahlung vorenthält, die den Staat repräsentieren und für dessen Funktionieren Verantwortung tragen. Mit gerechter Lastenverteilung hat dies rein gar nichts mehr zu tun.

Diese von den Betroffenen als Wortbruch empfundene Entscheidung vollzieht sich vor dem Hintergrund von Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Wie soll jemals Vertrauen in die politisch Handelnden entstehen, wenn sie noch nicht einmal in einer so komfortablen Situation in der Lage sind, den Beamten und Versorgungsempfängern die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu garantieren?

BSBD-Chef Peter Brock bewertet das skandalöse Vorgehen der Landesregierung als ein verheerendes Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die darauf vertraut hätten, von dieser Landesregierung fair behandelt und nicht „über den Tisch gezogen“ zu werden. „Jetzt erleben wir einen Vertrauensbruch, den wir nicht erwartet haben. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Einstellung der Betroffenen zu Beruf und Arbeitgeber bleiben. Der Landesregierung muss doch bewusst sein, dass sie für ihren öffentlichen Dienst deutlich mehr hätte bezahlen müssen, wenn es noch eine bundeseinheitliche Besoldung geben würde. Ein Blick in die Besoldungstabelle des Bundes reicht aus, um dies festzustellen. Umso unverständlicher ist es, dass sie den Beamten und Versorgungsempfängern nochmals in die Tasche greifen will. Dies ist eine politische Bankrotterklärung, deren negative Auswirkungen sich erst in der Zukunft zeigen werden!“, kritisierte der BSBD-Chef das skandalöse Vorgehen der Regierung Kraft.

 

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