Land erhöht Beamtenbesoldung zeitlich sozial gestaffelt

20. März 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die Landesregierung wird den Tarifabschluss inhaltsgleich mit einer sozial gestaffelten Verschiebung für die Beamtenbezüge übernehmen. „Wir würdigen damit die Leistungen unseres leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit geht die Landesregierung bis an die Schmerzgrenze dessen, was der Haushalt gerade noch verkraften kann.

Die von der Tarifgemeinschaft der Länder ausgehandelte Lohnsteigerung von 2,65 Prozent im Jahr 2013 und 2,95 Prozent im Jahr 2014 sowie die Gehaltserhöhungen bei den Auszubildenden werden inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. „Dieser Abschluss war ein harter Kompromiss, der der Landesregierung schwer gefallen ist, weil er den schwierigen Rahmenbedingungen des Haushalts nur teilweise Rechnung trägt. Wir sind der Beamtenschaft weit entgegengekommen, wir würdigen und anerkennen damit die Leistungen unseres leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes. Die inhaltsgleiche, aber zeitlich sozial gestaffelte Verschiebung lässt die Beamtenschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Die Beamten und Richter leisten einen enormen Beitrag für das Allgemeinwohl. Sie dürfen nicht dauerhaft von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Dies gilt auch für die Versorgungsempfänger“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

Die Besoldungserhöhung erfolgt für die Beamten mit einer zeitlichen Verschiebung, sozial gestaffelt nach Laufbahnen. So wird das Tarifergebnis für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 mit einer Verzögerung von sechs Monaten zum 1. Juli des laufenden Jahres, für die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 mit einer Verzögerung von neun Monaten zum 1. Oktober des laufenden Jahres und für die Besoldungsgruppen ab A 12 mit einer Verzögerung von zwölf Monaten zum 1. Januar des Folgejahrs übertragen. Diese sozial gestaffelte Verschiebung wird auch auf die Übertragung des Tarifs in 2015 und 2016 angewendet werden.

Für diesen Abschluss (Angestellte und Beamte insgesamt) ist im Haushalt für 2013 und 2014 in Höhe von 900 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden. Die tatsächlichen Mehrkosten liegen in 2013 um rund 178 Millionen Euro und in 2014 noch um rund 2 Millionen Euro niedriger als geplant. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Damit ist aber auch klar, weitere strukturelle Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltssanierung, sind notwendiger denn je.“ Und Finanzminister Nils Schmid: „Wir sind damit bis an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was der Haushalt gerade noch verkraften kann.“

 

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