Hohe Erwartungen an Integrationsministerkonferenz in Dresden

20. März 2013 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat wird am 20./21. März 2013 an der 8. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Dresden teilnehmen und erwartet Beschlüsse, die die Integration von Migrantinnen und Migranten deutlich erleichtern. „Gerade die Zugänge zum Arbeitsmarkt müssen wir verbessern, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Integration in Deutschland“, so Senatorin Kolat.

Das Land Berlin selbst hat im Vorfeld der IntMK mehrere Anträge eingebracht, die auf der Konferenz zur Abstimmung stehen. Dazu gehören die interkulturelle Öffnung von Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie der erleichterte Arbeitsmarktzugang und die Abschaffung der räumlichen Beschränkung für Flüchtlinge. Zudem wird Berlin Beschlussvorlagen anderer Länder zustimmen, die die Startmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten verbessern, wozu leichtere Zugänge zu Integrationskursen, zu doppelter Staatsangehörigkeit und die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht insbesondere für in Deutschland geborene Ausländerinnen und Ausländer gehören.

Bei den eingebrachten Anträgen geht es Integrationssenatorin Dilek Kolat auch um die Situation von Flüchtlingen: „Im vergangenen Jahr habe ich den hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor versprochen, dass ich mich gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, dafür einsetze, dass die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge gelockert, ein Zugang zu den Integrationskursen gefunden und ihre psycho-soziale Versorgung verbessert wird. In Berlin sind wir in dabei gut aufgestellt. Flüchtlinge leben in der Regel in Privatunterkünften, sie erhalten Bargeldleistungen und mit Brandenburg wurde eine Regelung zur Lockerung der Residenzpflicht gefunden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch die anderen Länder von diesem Weg überzeugen. Daher habe ich Anträge eingebracht, die die Rechte von Flüchtlingen stärken.“

Die IntMK ist die jüngste der Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dienen. Sie berät und beschließt über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Im Oktober 2012 hat der Freistaat Sachsen den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz (IntMK) für ein Jahr übernommen.

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