Gerät die Polizeireform zunehmend in Schieflage?

20. März 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Gerade mal elf Monate nachdem der Ministerrat im April 2012 das Innenministerium mit einer Konzeption zur Umsetzung einer Polizeistrukturreform beauftragt hatte, ist nun das Interessenbekundungsverfahren als ein wesentlicher Baustein der geplanten sozialverträglichen Umsetzung gestartet.

Was sich wie eine Erfolgsgeschichte liest, ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite schwindet die Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, wächst persönliche Betroffenheit und verbreitet sich Resignation, die dabei quer durch alle Besoldungsgruppen immer noch von der Hoffnung getragen wird, sich in den neuen Strukturen in einer angemessenen Tätigkeit wiederzufinden und nicht als Verlierer aus der Reform heraus zu gehen.

Dabei war der grundsätzliche Reformbedarf für die Polizei des Landes im Vorfeld auf breite Zustimmung gestoßen und die wiederholte ministerielle Zusicherung nach Vorlage des sogenannten Eckpunktepapiers, dass es sich um Eckpunkte handle, die noch gestaltungsfähig wären, ließ auch innerhalb des BDK die Hoffnung dominieren, dass mit diesem Gestaltungsspielraum, eine moderne Polizeistruktur für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung geschaffen werden könne.

Der von Innenminister Gall verwendete Vergleich des Eckpunktepapiers mit einem Rohbau, der noch Veränderungen erlaube, sollte im Land der Häuslesbauer diese Gestaltungsmöglichkeiten untermauern, reduzierte sich aber sehr schnell auf die Wahl der späteren Tapetenfarbe. Für die unter massiven Zeitdruck stehende und mit enormen Personalressourcen ausgestattete Projektorganisation war das Eckpunktepapier die verbindliche Richtschnur und enges Korsett, das sich der Diskussion und Würdigung innerhalb und mit der polizeilichen Praxis entzog.

Dabei war der Vorstellung des Eckpunktepapiers zunächst eine unbestritten umfassende Informationskampagne gefolgt, die auch ausdrücklich Rückkopplungen zum Reformvorhaben eingefordert hatte, welche dann allerdings ohne erkennbare Konsequenzen in irgendeiner Form blieben.

 Aus der Polizei, aber nicht von der Polizei!

Im politischen Raum wird im Zusammenhang mit dem Reformvorhaben immer wieder transportiert, dass die Grundlagen hierfür aus der Polizei kämen und für die Polizei wären. Dem kann man formal zustimmen, wurden die Vorschläge doch von einer Gruppe von Führungskräften aus der Polizei heraus erarbeitet. Sie wurden aber nie der Polizei, als Summe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit deren praktischem Erfahrungswissen zur Prüfung gestellt und daher auch nie wirklich verinnerlicht und zu eigen gemacht.

Der BDK verkennt nicht, dass das Reformvorhaben auch Ziele beschreibt, die er verbandspolitisch schon lange fordert und die geeignet sein können, die Kriminalitätsbekämpfung wirkungsvoll nach vorne zu bringen. So ist z.B. eine höhere Spezialisierung und Fachlichkeit ein zwingendes Erfordernis um den immer komplexer werden Formen der Schwerkriminalität erfolgreich begegnen zu können. Dass dies aber nicht nur eine Frage der Aufbauorganisation ist, sondern bereits bei der Einstellung und der Ausbildung für kriminalpolizeipolizeiliche Aufgabenfelder beginnt, wird mit der immer noch andauernden Präferenz für Generalisten auch bei dieser Reform ausgeklammert.

Spezialisierung und Fachlichkeit in einer Aufbauorganisation erfordern aber auch eine Bedarfsorientierung. Ein Flächenland wie Baden-Württemberg, mit Ballungsräumen, Industrie- und Wirtschaftszentren, aber auch ausgeprägt ländlichen Strukturen oder Grenzregionen, hat keine homogene Kriminalitätslage. Wenn man hier ein landeseinheitliches Organisationsmodell mit identischen, kleinteiligen Organisationsschwerpunkten darüber legen will, bleibt es nicht außen vor, dass Personal zentralisiert vorgehalten und von anderen Aufgaben abgezogen wird, die eine engen räumlichen und zeitlichen Bezug sowie Nähe zu den Verfahrensbeteiligten bedingen.

 Strukturmodell erfordert mehr Personal

Angesichts der bundesweit geringsten Polizeidichte, die anlässlich der Vorstellung der PKS 2012 auf Nachfragen von Journalisten nochmals bestätigt werden musste, fehlt der baden-württembergischen Polizei das Personal, um das mit dem Eckpunktepapier theoretisch erarbeitete Organisationsmodell tatsächlich mit Leben erfüllen zu können.

Sollte durch eine Polizeireform diese Personalmisere mit mindestens 1.000 fehlenden Stellen eigentlich zumindest teilweise kompensiert werden, zeigen die geplanten Strukturen stattdessen sehr deutlich die vorhandenen Defizite auf. Bereits während den zurückliegenden Projektarbeiten war erkennbar, dass für die Vielfalt der Aufgaben, wie sie sich in einer gänzlich neuen Aufbauorganisation wiederfinden sollen, das vorhandene Personal nicht ausreichen wird und vorhandene Lücken nicht geschlossen werden können.

Mit dem nun gestarteten Interessenbekundungsverfahren wurden die bis dahin stets verschlossen gehaltenen Personalstärken der zukünftigen Organisationseinheiten öffentlich und bestätigten negative Vorahnungen. Danach werden in den neuen regionalen Präsidien vielfach in einzelnen Aufgabenfeldern weniger Personalstellen ausgewiesen als zuvor in der Summe der bisherigen Dienststellen. Dies ggf. mit realisierten Synergien zu rechtfertigen, erschiene mutig, zumal ja auch die bisherige Ebene der Regierungspräsidien mit ihren Ermittlungseinheiten entfallen wird und die neuen regionalen Präsidien eigentlich personell stärken sollte.

 Massive persönliche Eingriffe und kein Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung

Dem angestrebten, aber immer weniger erkennbaren Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung stehen durch die Strukturreform gleichzeitig massive Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber. Um sich dem abstrakten Ziel spezialisierter und zentralisierter Fachinspektionen auch nur ansatzweise nähern zu können, werden die bisherigen kriminalpolizeilichen Standorte personell massiv ausgedünnt. Die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung entfernt sich von Verfahrensbeteiligten und Tatorten. Eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss mit Versetzungen rechnen, die teilweise bis zu 100 km zusätzliche persönliche Fahrtstrecken und damit auch entsprechende Fahrzeiten bedingen.

Mit einem bundesweit beispiellosen und umfassenden Interessenbekundungsverfahren sollen dabei soziale Härten abgefangen werden. Ob dies gelingen wird, erscheint zumindest fraglich, wenn sich die Kriminalpolizei für die organisatorische Konzentration an landesweit zwölf Standorten zu wesentlichen Teilen aus den einzelnen Landkreisen zurückziehen wird.

War es trotz der Anfang 2012 gestarteten Informationsoffensive nicht gelungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Reform zu überzeugen und sie mitzunehmen, sind solche Perspektiven, denen sich die überwiegende Zahl der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten und der Tarifbeschäftigten gegenüber sieht, auch nicht geeignet, hier eine Trendwende herbei zu führen.

Die Ablehnung wird dabei auch zunehmend von Bewerbungen auf tätigkeitsfremde Aufgaben begleitet, um so persönliche soziale Einschnitte abzumildern. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeutet dies vielfach einen Verlust von Erfahrungs- und Fachwissen, das zeit- und kostenintensiv erst wieder neu aufgebaut werden muss. Das mit der Strukturreform angestrebte Ziel einer höheren Spezialisierung und Fachlichkeit bei der Kriminalpolizei läuft damit in der Praxis vielfach ins Leere.

Lohnt sich Verantwortung noch?

Um einen rechnerischen Personalgewinn aus der Reform zu erzielen, dessen Zusammensetzung allerdings noch nie detailliert offen gelegt wurde, sollen die landesweit rund 400 Funktionsstellen an Dezernatsleiter, Inspektionsleiter und Leiter von Kriminalpolizei-Außenstellen im gehobenen Dienst weitestgehend gestrichen werden. Damit fällt eine Generation von Führungskräften, die über Jahre und teilweise Jahrzehnte bereit war, Verantwortung zu übernehmen, in eine ungewisse berufliche Perspektive.

Die in der Neuorganisation bei der Kriminalpolizei noch verbleibenden Funktionsstellen sollen dann überwiegend nur noch im höheren Dienst angesiedelt werden. Dabei zeichnet sich gleichzeitig bereits heute zur Sicherung der notwendigen fachlichen Steuerung aber auch schon der Bedarf ab, Arbeitsbereichsverantwortliche ohne formale Ausschreibung und Bestellung zu ernennen.

Die für den rechnerischen Erfolg der Strukturreform mit ausschlaggebende Führungsquote wurde dabei so eng gesetzt, dass z.B. den im Wechselschichtdienst eingesetzten Leitern von Dienstgruppen des Kriminaldauerdienstes die formale Funktion eines Dienstgruppenleiters, wie sie bei der Schutzpolizei auch weiterhin umfassend etabliert sind, nicht mehr zuerkannt werden kann. Ja selbst Beamtinnen oder Beamte, die fachlich für den gesamten Kriminaldauerdienst verantwortlich sein werden, können vielfach nur mit dem Status eines Arbeitsbereichsverantwortlichen rechnen.

 Sachbearbeiterkarriere?

Der Verzicht von kriminalpolizeilichen Führungsaufgaben im gehobenen Dienst war in dem sogenannten Eckpunktepapier noch mit der Empfehlung verknüpft, die Sachbearbeiterkarriere auszubauen.

Während die bisherigen Projektplanungen sich sehr eng an diesem Eckpunktepapier orientieren, findet sich die kriminalpolizeiliche Sachbearbeiterkarriere hierbei allerdings nicht erkennbar wieder.

 Reform ja, aber!

Der BDK hat zurückliegend einen Reformbedarf für die Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg bejaht und bewertet dies auch heute noch so. Die stringente Umsetzung der theoretisch erarbeiteten Vorschläge aus dem sogenannten Eckpunktepapier belegt aber immer mehr, dass die Polizei des Landes hierfür nicht das notwendige Personal hat und das vorgeschlagene Organisationsmodell die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse eines Flächenlandes nicht ausreichend berücksichtigen kann. Damit gerät das ganze Reformvorhaben zunehmend in eine Schieflage.

Im Vorfeld des Reformprozesses und diesen begleitend hat der BDK immer wieder darauf hingewiesen und mit alternativen Vorschlägen untermauert, dass für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung die Nähe zu den Verfahrensbeteiligten, den Tatorten und den Tatzeiten unabdingbar ist und sich für eine starke Präsenz der Kriminalpolizei in den Landkreisen ausgesprochen. Daneben gibt es einzelne Aufgaben und Kriminalitätsphänomene, die effektiver und/oder effizienter auf einer überregionalen Ebene wahrgenommen bzw. bekämpft werden können. Bei einem Verzicht auf die Ebene der Landespolizeidirektionen könnten solche Einheiten entweder bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen oder mit noch stärkerer überregionaler Ausrichtung beim Landeskriminalamt und ggf. dezentralen Standorten angebunden werden.

Diese BDK-Vorschläge, die mit den grundsätzlichen Zielen der Reform im Einklang stehen, können

  •  auf bestehenden Strukturen aufgesetzt werden,
  •  nutzen bewährte Abläufe,
  • minimieren den Umstellungsaufwand,
  • sind auch zukünftig flexibel bedarfsorientiert anpassbar,
  • verursachen weniger Kosten und
  • reduzieren die Eingriffe und Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv.

 

Demgegenüber kann für die aktuell geplante Neustrukturierung der Kriminalitätsbekämpfung kein messbarer Mehrwert erkannt werden, der die sich abzeichnenden Kosten für die Polizei, die vielfach zu erwartenden Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Kontakten zur Kriminalpolizei sowie die Einschnitte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensieren könnte.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte der BDK das Mammutvorhaben Polizeireform mit einem Ozeandampfer verglichen, der einmal auf Kurs gesetzt und die Geschwindigkeit ständig forcierend, nur schwer und träge von seiner Richtung abzubringen ist, selbst wenn sich Untiefen und Gefahrenstellen auftun. Dieser Ozeandampfer hat zwischenzeitlich Schlagseite bekommen; der Kurs soll aber unbeirrt fortgesetzt werden.

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Zitat:“Sie wurden aber nie der Polizei, als Summe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit deren praktischem Erfahrungswissen zur Prüfung gestellt und daher auch nie wirklich verinnerlicht und zu eigen gemacht.“

    … bei einer Prüfung hätten zu viele „den Braten“ gerochen!

    Zitat:“… wie sie sich in einer gänzlich neuen Aufbauorganisation wiederfinden sollen, das vorhandene Personal nicht ausreichen wird und vorhandene Lücken nicht geschlossen werden können.“

    … mit Absicht?
    Ich unkte ja schon öfter mal, das ich der Meinung bin, das die etablierte Politik (aus machtpolitischen Gründen) in gänze den Versuch unternimmt, die dem Grundgesetz (respektive dem Souverän) dienende Polizei so zu schwächen, das die Politik eine Grundgesetzänderung vornehmen darf, um einer Gewalt, der sie direkte Befehle erteilen darf, das Recht zu erteilen … im deutschen Inland (Bundeswehreinsatz im inneren) der politischen Machtausübung zu dienen!

    Die Polizei dient dem Souverän, das Militär befolgt Befehle!

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