GdP sieht sich in Skepsis bei Prozess-Deals bestätigt

20. März 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Deals in Strafverfahren in ihrer skeptischen Haltung bestätigt. Der deutlich gestiegene Gebrauch von Verfahrensabsprachen sei ebenso zu kritisieren, wie ein undurchsichtiges Zustandekommen von Deals. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die GdP spricht sich generell für Hauptverhandlungen aus, in denen vor allem auch die Opfer zu Wort kommen müssen. Soll beispielsweise zur Vermeidung einer erneuten Vernehmung eines missbrauchten Kindes das Verfahren durch einen Deal abgekürzt werden, so muss dies für alle Prozessbeteiligten im Urteil nachvollziehbar sein.“

Die Position der Staatsanwaltschaft, so Witthaut weiter, sei nach dem Karlsruher Richterspruch gestärkt. Die Anklagebehörde müsse künftig auf die Einhaltung der engen rechtlichen Rahmenbedingungen der Verfahrensabsprachen achten.

Der GdP-Bundesvorsitzende: „Vor allem für die Opfer von Straftaten ist der Prozess zur persönlichen Aufarbeitung des erlebten Tatgeschehens besonders wichtig. Zudem hat ein Urteil eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Deshalb muss der bisherige Eindruck intransparenter Absprachen im Prozess vermieden werden.“

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