„Entscheidung nicht nachvollziehbar“

20. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier, bedauert die Entscheidung der Bundesregierung, sich gänzlich aus dem Parteien-Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herauszuhalten.

„Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, so Lorenz Caffier unmittelbar nach der Veröffentlichung der Entscheidung. Und weiter: „Ich weiß zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach ist. Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Material-sammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können. Die unangebrachte Profilneurose der Freien Demokraten schadet in erster Linie der FDP selbst. Die Länder lassen sich in ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache.“