Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder

19. März 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands.

„Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit, unterstrich Gall, dem üblen Treiben der NPD nicht entgegenzutreten. Baden-Württemberg, das in der Arbeitsgruppe der Länder zur Verbotsklage die Federführung übernommen habe, werde alle Anstrengungen unternehmen, um der NPD das Wasser abzugraben.