Kriminalisten fordern deutsches Unternehmensstrafrecht

18. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Fast täglich ein neuer Skandal, der die Bürger das grundlegende Vertrauen in Staat und Wirtschaft verlieren lässt.

Pferdefleisch-, Bioeier- und Futtermittelskandale, hochspekulative Finanzgeschäfte, Manipulationen von Leitzinsen und Börsenkursen, Banken als Gehilfen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie Korruption in deutschen Großkonzernen sind nur einige Beispiele hierfür.

Die Folgen reichen von großen Unsicherheiten bei Kauf und Verzehr von Lebensmitteln bis hin zu einem parasitären kriminellen Unterwandern der Wirtschaft. Den entstandenen Milliarden hohen Schaden hat letztlich der Bürger zu schultern.

„Diese Gerechtigkeitslücke zwischen persönlicher und unternehmerischer Verantwortung ist nur durch ein Unternehmensstrafrecht zu schließen, wie es unsere EU-Nachbarländer schon kennen“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dringend eine gesetzliche Grundlage, um auch gegen Unternehmen strafrechtlich vorzugehen.

Gegen juristische Personen, z. Bsp. AGs oder GmbHs, ist in Deutschland nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Owi-Verfahren) mit einer maximalen Geldbuße von 1 Mio. EUR möglich, was in keinem Verhältnis zu Schaden und Unrecht der Taten steht. Neben weitreichenderer Sanktionsinstrumentarien, wäre in einem Strafverfahren die ermittelnde Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Verfahren zu eröffnen und die folgende Hauptverhandlung öffentlich zu führen wäre.

„Wenn also künftig erneut eine Schweizer Bank wie die Credit Suisse Schwarzgeld in der Größenordnung von einer Milliarde Euro einsammelt und in bester Geldwäschemanier vor dem deutschen Fiskus und den Strafverfolgern versteckt, dann wäre die Hauptverhandlung öffentlich zu führen, die Ahndung sollte mehr als eine Million Euro betragen und der deutsche Markt sollte ihr für ein paar Jahre verwehrt bleiben“, ist die Vorstellung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

„Obgleich wir wissen, dass noch viele Detailfragen zu beantworten sein werden, begrüßen wir die politischen Überlegungen hin zu einem Unternehmensstrafrecht ausdrücklich. Es darf nicht sein, dass die schwarzen Schafe innerhalb der Wirtschaft weiterhin ungeschoren davonkommen, ansonsten bleibt der ehrliche Unternehmer der Dumme“, stellt André Schulz unmissverständlich klar.

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