Ein weiterer Schritt zum Bundes-FBI

18. März 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Vorschlägen für eine Bestandsdatenneuregelung im Telekommunikationsgesetz und in den Fachgesetzen der Sicherheitsbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus.

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen.

Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Hier soll lediglich möglichst rasch ein für die Koalition gefährliches Thema aus dem Weg geräumt werden.

Besonders kläglich ist die Position der FDP: sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen.

Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt. Wir fordern, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen ernst genommen werden. In einem seriösen Verfahren müssen die Schwellen für zulässige Zugriffe insbesondere durch das BKA, die Bundespolizei und den Zoll heraufgesetzt werden. Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen und im TKG selbst sind hinreichend konkrete Datenschutzvorgaben vorzunehmen.

Die Vorgehensweise der Koalition belegt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.

 

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.