Bundesregierung will Programme gegen Rechtsextremismus nur bis 2014 sichern

18. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

„Die Bundesregierung verweigert eine Zusage, die Programme gegen Rechtsextremismus über 2014 hinaus zu sichern. Das ist angesichts der Bedrohung durch neofaschistische Gewalttäter unverantwortlich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/12571).

Die Abgeordnete weiter:  „Die Bundesregierung versteckt sich hinter der rechtlichen Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für die Förderung der Beratungsnetzwerke gegen rechte Gewalt, mobile Opferberatungen und weitere Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Doch der Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine dauerhafte Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen deshalb dauerhaft gefördert werden. Der aktuelle, rein projektbezogene Ansatz muss zugunsten einer kontinuierlichen Unterstützung aufgegeben werden. Das ist im Rahmen einer Bundesstiftung möglich, wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vornehmen und die dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sicherstellen.“

 

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