EU-Milliardenhilfe für Zypern – Geldwäsche plötzlich kein Thema mehr?

17. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

10 Milliarden Euro – auch aus deutschen Steuergeldern – sollen nach Zypern überwiesen werden und von den großen Problemen in Bezug auf Geldwäsche ist plötzlich nichts mehr zu hören.

Das sollte der deutsche Steuerzahler so nicht akzeptieren. Zypern spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für Vermögen aus Straftaten, das dort u. a. mit Hilfe von Schein- und Domizilgesellschaften gewaschen wird. Diese „Briefkastenindustrie“ ist der wesentliche Standortvorteil, den sich Zypern bei professionellen Geldwäschern erarbeitet hat und der auch deutsche Strafverfolger regelmäßig vor große Schwierigkeiten stellt.

„Dass ein europäischer Mitgliedsstaat 10 Milliarden Euro aus Steuererträgen der übrigen EU-Bürger bekommt, zeitgleich jedoch die dortigen Milliarden aus illegalen Aktivitäten unangetastet bleiben und sogar in der Zukunft noch weitere hinzukommen werden, ist keinem ehrlichen Steuerzahler zu vermitteln“, kritisiert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und fordert ernsthafte Maßnahmen zur Trockenlegung geldwäscherelevanten Infrastrukturen.

Im Mindesten darf erwartet werden, dass gesellschaftsrechtliche Publikationspflichten, die wir auch hierzulande kennen, umgesetzt werden. Ein Online-Unternehmensregister, in dem u. a. die Recherche eines wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft möglich ist, sollte innerhalb der Europäischen Union längst zu einem selbstverständlichen Mindeststandard gehören.

Es erweckt sich der Eindruck, als hätte die EU aus dem Fall Zypern in Puncto Geldwäschebekämpfung so gar nichts gelernt. Deutlicher geht’s kaum, EU-Kommissar Barnier verantwortlich für die Geldwäscherichtlinie der EU interessiert sich in keinster Weise für die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedsstaaten. „Es müssen zwingend Lehren aus dem Fall Zypern gezogen werden.

Die EU-Kommission muss die Mitgliedsländer bei der Geldwäschebekämpfung strategisch beraten und überprüfen. Wenn das hierfür erforderliche Personal fehlt, sollte über eine Kompetenzerweiterung der EU-Antibetrugsbehörde OLAF nachgedacht werden.“, rät André Schulz.