BDK fordert interdisziplinäres Expertengremium zur Bewertung der Sicherheitslage

16. März 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (52) hat ein interdisziplinäres Expertengremium zur fundierten und kontinuierlichen Beurteilung der Sicherheitslage in Brandenburg angeregt. Das Ritual der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch die Innenminister sei ein alter Zopf, der abgeschnitten gehöre. Ausgewählte Zahlen würden alle Jahre wieder bis zur letzten Minute geheim gehalten und nach politischen Erwägungen interpretiert.

Allein der Umstand, dass sich der Innenminister damit die Deutungshoheit zu sichern versuche, mache Kritiker per se misstrauisch. Auf den Beifall der Regierungsfraktionen könne man ebenso warten wie auf die Kritik aus Richtung Opposition und Berufsvertretungen. Für eine sachgerechte Erhebung und Interpretation aller Fakten einschließlich fachlich fundierter Vorschläge könne stattdessen ein interdisziplinäres Gremium hilfreich sein. Die von der Polizei statistisch erhobenen Daten gehörten auf den Prüfstand.

Neben den reinen Fallzahlen seien auch Angaben zu den Opfern erforderlich. Aus der PKS lasse sich nicht erkennen, wenn hinter einem erfassten Fall vielleicht 100 Opfer stünden, was im Bereich der Betrugs- und Computerkriminalität durchaus vorstellbar sei. Es gehe aber nicht nur um die Daten der Polizei, sondern auch der Staatsanwaltschaften und Gerichte, insbesondere in Bezug auf Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen sowie Dunkelfeldforschungen, um die tatsächliche und nicht nur die den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordene Kriminalitätslage berücksichtigen zu könne. Hier dürfe es keine Denkverbote und Tabus geben.

Dem Expertengremium sollten neben Vertretern des Innen- und Justizministeriums, von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie den berufsständischen Vertretungen von Polizei und Justiz insbesondere auch externe Wissenschaftler angehören. Es müsse fern jeder politischen Einflussnahme arbeiten. Bauch könne sich im Ergebnis dessen periodische Sicherheitsberichte für das Land Brandenburg vorstellen. Politische Bewertungen hätten dann jedenfalls eine solidere Basis als derzeit.

Das schließe belastbare Aussagen über die erforderliche Personalausstattung für die Strafverfolgung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ausdrücklich ein.

 

 

1 Kommentar
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  1. Das ist doch mal zu begrüßen!
    … ob die Politik sich darauf einlässt, wage ich zu bezweifeln, da sich herausstellen könnte, das der versteckte Anstieg der Kriminalität (Drogen-, Beschaffungs-, nicht angezeigte), die Ursache in einer verfehlten (Innen-/Spar-) Politik hat!

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