Wir müssen sparen, nur warum immer bei den Beamten?

15. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Laut Pressemeldungen und Äußerungen des Finanzministers Wolfgang Voß (CDU) kostet der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst das Land Thüringen bis zu 215,4 Millionen Euro.

Diese Mehrkosten würden bei Übernahme des Tarifabschlusses auf die Besoldung der Landesbeamten entstehen.

Es ist seit Jahren das gleiche Spiel, die Arbeitgeberseite in unserem Fall der Dienstherr, das Land Thüringen, bekräftigt die insbesondere im Personalbereich steigenden Kosten und dies trotz massiven Stellenabbaus.

Fast zeitgleich sind sich Politiker aller Parteien nicht zu schade, in Reden und zu verschiedensten Anlässen immer wieder hervorzuheben, dass der Thüringer Polizei bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung eine herausragende Rolle zukommt.

Man müsste also annehmen, dass hervorragende polizeiliche und kriminalpolizeiliche Arbeit sich auch finanziell niederschlägt. Dies würde zumindest einen Ausgleich für die Steigerung der Lebenshaltungskosten (z.B. Miet- / Energie- / Spritpreise) bedeuten. Die Beamten des Landes Thüringen haben in den zurückliegenden Jahren mit moderaten Einkommenserhöhungen nicht unwesentlich zur Sanierung des Haushaltes beigetragen. Der mittelfristige Finanzplan 2012 -2016 des Landes Thüringen sieht bei den Personalkosten bereits Steigerungen auf Grund von Tarifverhandlungen vor.

Die Konsolidierung des Thüringer Haushaltes darf nicht dazu führen, dass regelmäßige tarifliche Erhöhungen bei allen Beschäftigten des Landes nicht auf die Beamten übertragen werden.

An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass sich die 88 Thüringer Landtagsabgeordneten, so auch Herr Finanzminister jährlich über eine Erhöhung ihrer Diäten durchaus freuen. In Thüringen sind die Diäten gesetzlich an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung gekoppelt. Irgendwie sind die Argumente vergleichbar, nur eben das Ergebnis Herr Finanzminister, ist nicht das gleiche.

Der BDK fordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst unverzüglich inhalts- und zeitgleich auf die Beamten zu übertragen.

Die Polizei- und Kriminalbeamten des Landes Thüringen sind keine Beamten 2. Klasse und möchten auch nicht so behandelt werden. Wir tragen mit unserer täglichen Arbeit nicht unwesentlich zur Erhaltung „weicher Standortfaktoren“ in Städten und Gemeinden des Landes bei. Dies sollte entsprechend gewürdigt werden.

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