Waffen gehören nicht in Hände von Extremisten

15. März 2013 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein erklärte heute im Anschluss an den Innenausschuss, dass er eine Neuausrichtung des Vollzuges des Waffenrechts in Hessen prüfen lässt.

Innenminister Boris Rhein: „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung oder Partei muss ausreichen, eine erteilte Waffenerlaubnis zu entziehen oder den Antrag auf eine Waffenerlaubnis abzulehnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt.“

Die rechtlich notwendigen Schritte prüft das Innenministerium derzeit, um danach die Waffenbehörden entsprechend anweisen zu können.

Minister Rhein hatte heute dem Innenausschuss berichtet, dass nach derzeitigen Erkenntnissen in Hessen beispielsweise 44 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.

„Darüber hinaus werde ich in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz auf eine bundeseinheitliche Regelung hinwirken. Wir sollten bundesweit klarstellen, dass bekannte Extremisten keine Waffen mehr führen dürfen“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

1 Kommentar
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  1. ich vertrete den Standpunkt der freien Meinungsäußerung, Extremismus sollte klar definiert werden und ein Mensch nicht wegen seiner Gesinnung verurteilt werden, gerade in einer freiheitlich orientierten Demokratie! Die bereits fortschreitende Einschränkung von Rechten bezogen auf das Waffenrecht ist ein Zeichen fortschreitender Freiheitsberaubung. Menschen die eine Gefahr darstellen müssen entfernt werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften; dies schließt jedoch eine politische Orientierung aus, sofern diese kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt. Es ist eine Sache sich politisch zu engagieren und eine Andere Menschen ihrer Rechte zu berauben nur weil diese anders denken. Wenn jemand eine Gefahr darstellt, dann gehört er gleich weggesperrt, ausgewiesen, verurteilt oder was auch immer die Konsequenz ist. Wir sollten nur nicht die Grenzen zwischen Redefreiheit und dem Verlust der öffentlichen Sicherheit verschwimmen lassen.

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