Sicherheitslage spricht eindeutig gegen weiteren Personalabbau bei der Kriminalpolizei

15. März 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die von Innenminister Dr. Woidke (SPD) veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) stellt aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – keine Erfolgsmeldung dar.

Der niedrigste Stand der erfassten Straftaten seit 1994 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass man von den Aufklärungsquoten der Jahre 2004 bis 2006 mit 58 Prozent weiter deutlich entfernt sei. Eine durchschnittliche Aufklärungsquote von 53,3 Prozent höre sich im Verhältnis zum Vorjahr zwar gut an, aber wie jeder Durchschnittswert sage er über die tatsächlichen Verhältnisse wenig.

Sie sage vor allem nicht über das sog. Dunkelfeld, dass von der PKS nicht erfasst wird. Es sage nichts darüber, ob das Anzeigeverhalten der Bevölkerung sich verändert hat. Zudem sei die PKS nur eine Anzeigeneingangsstatistik und die Aufklärungsquote nur eine schematische Bewertung des polizeilichen Verfahrensabschlusses. Sie sage nichts über die tatsächlichen Anklage- und Verurteilungszahlen der Justiz. Dies wird eindruckvoll gestützt durch die jüngsten Aussagen des Amtsgerichtsdirektors von Königs Wusterhausen, Matthias Deller. Verfahrenseinstellungen seien gestiegen, weil die von der Polizei vorgelegte Beweislage sich oft verschlechtert habe. Schuld daran, so der BDK, seien nicht die ermittelnden Beamten, die nicht mehr so ermitteln können, wie sie es gern möchten und wie es notwendig sei, sondern die politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen.

Die Wirklichkeit in unserem Lande sieht im Bereich der öffentlichen Sicherheit aus Sicht des BDK so aus:

  •  die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen und Diebstahlskriminalität, nicht nur von Kraftfahrzeugen, insbesondere in der Grenzregion und im Berliner Umland haben an Dramatik nicht verloren,
  • zunehmende Bekämpfung dauerhafter Kriminalitätsschwerpunkte nur noch durch immer neue Sonderkommissionen, weil die reguläre Struktur immer weniger in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen,
  • Etablierung hochkrimineller Parallelgesellschaften im Bereich von Rockerklubs und mafiöser Strukturen aus Ost- und Südeuropa, die die Schwachstellen von Polizei und Justiz durch deren zunehmende Personalkürzungen ausnutzen,
  • Nachwuchsmangel bei der Kripo und ständige Umstrukturierungen machen einen kontinuierlichen Verfolgungsdruck in allen Deliktsbereichen unmöglich.

 

Der Innenminister und der Polizeipräsident stellen bei den aufgezeigten Kriminalitätsfeldern die Lage differenziert dar, jedoch sollten aus diesen Ausführungen auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der BDK fordert daher nachdrücklich:

  •  Rücknahme der zuletzt durch die Landesregierung beschlossenen Personalkürzungen von weiteren 1.900 Polizeivollzugsstellen
  • spezialisierte Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei an der Fachhochschule der Polizei durch die Einführung von Kripo-Klassen
  • Direkteinstieg von Absolventen bei der Kripo durch deren Erstverwendung im Kriminaldauerdienst als erfolgreiches Modell zur flächendeckenden schnellen Erstbearbeitung von Straftaten

Die Polizei kann ihre Aufgaben nur professionell erfüllen, wenn sie nicht nur materiell, sondern auch personell und strukturell entsprechend ausgestattet ist. Da die innere Sicherheit, auch für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von entscheidender Bedeutung ist, darf sie nicht der Haushaltspolitik nach Kassenlage geopfert werden. Wenn jetzt nicht das Steuer herumgerissen wird, wird es bei der Sicherheitslage Brandenburgs bald ein böses Erwachen geben. Der BDK fordert die Landesregierung daher erneut auf, ihren undifferenzierten Sparkurs zu Lasten der Sicherheit des Landes und ihrer Bürger zu stoppen.

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