Polizeiliche Kriminalstatistik und politisch motivierte Kriminalität

15. März 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Kriminalität | Drucken

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

,,Die Salamitaktik, mit der die polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg präsentiert wird, hinterlässt immer größere Fragezeichen. Um vermeintliche Erfolge zu vermelden, wurde zunächst die Statistik für die Grenzgemeinden Brandenburgs präsentiert. Die entscheidende Antwort – ein schülssiges Konzept, wie die innere Sicherheit in den Grenzgemeinden und in Brandenburg insgesamt und auf Dauer garantiert werden soll – blieb der Innenminister vergangene Woche und auch heute schuldig.

Verantwortliche Innenpolitik sieht anders aus. Der enorme Kräfteverschleiß ist ein hoher Preis für vergleichsweise geringe Statistikeffekte in den Grenzregionen. Dies kann nicht lange gut gehen.

Derweil ist durch die heute vorgestellte Statistik einmal mehr belegt, dass das Land Brandenburg ein Mekka üfr Einbrecher geworden ist. Und entgegen aller Beteuerungen bleibt die Aufklärungsquote nach der misslungenen Polizeireform auf einem nicht hinnehmbaren, viel zu niedrigen Niveau.

Im Berliner Umland ist die Einbruchskriminalität teilweise um 50 Prozent angestiegen. Während die von personellem Aderlass und hohen Krankenstunden geplagte Polizei Handzettel verteilt und die Politik die Betroffenen mit angeblich ,neuen Konzepten‘ und ,gebündelten Kräften‘ zu beschwichtigen sucht, gründen diese bereits Bürgerwehren zu Selbsthilfe und fordern auch für ihre Regionen den Einsatz von Hundertschaften ein.

Die statistische Anzahl der registrierten Gesamtstraftaten mit dem niedrigsten Wert seit 1994 soll heute als Erfolgsmeldung dienen. Diese statistische Größe ist jedoch keinesfalls geeignet, einen Trend angeblich rückläufiger Kriminaliättsbedrohung für die Bevölkerung abzuleiten:

Die Anzahl der registrierten Gesamtstraftaten ist ohne Bewertung der Straftaten. Das heißt, dass der Mord oder die schwere Körperverletzung, die im Rahmen von organisierter Rockerkriminalität begangen werden, in dieser statistischen Größe genauso wie ein einfacher Ladendiebstahl gezählt wird und einfließt. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass zahlreiche Bürger Straftaten nicht mehr anzeigen, weil sie davon ausgehen, dass sogenannte Massenkriminalität nur noch verwaltet wird, weil sie die Kündigung ihrer Versicherung oder eine Prämienerhöhung fürchten oder weil sie nach der misslungenen Polizeistrukturreform schlicht das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden verloren haben. Mit der anstehenden Einführung von Schließzeiten der Polizeireviere wird die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung noch weiter sinken und die Dunkelziffer weiter ansteigen. Weniger statistisch festgestellte Gesamtstraftaten heißen eben nicht automatisch weniger Straftaten in Brandenburg.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Schönreden einer misslungenen Polizeireform und einer Innenpolitik, die von Personalabbau und dem Gieren nach oberflächlichen Erfolgsmeldungen um jeden Preis gepärgt ist. Eine solche Innenpolitik geht auf Kosten unserer Polizeibediensteten und zu Lasten der Sicherheit aller Brandenburger.“

 

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