Kommunen suchen dringend Schöffen

15. März 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die Schöffenwahl 2014 ist angelaufen. In einigen Kreisen sind die Bewerbungslisten schon geschlossen. Zum Beispiel meldet die Hansestadt Rostock ausreichend Bewerbungen bei den Erwachsenenschöffen. Allerdings besteht noch Bedarf an Jugendschöffenbewerbern für Rostock“, sagte Justizministerin Kuder zum Stand. Im Umland der Hansestadt und auch in weiteren Landkreisen sind die Listen der Bewerber dünner. „Ich rufe demokratische Freiwillige dazu auf, sich zu bewerben. Schöffe sein ist spannend und abwechslungsreich. Jeder hat die Gelegenheit, die Rechtsprechung als Grundlage unserer Gesellschaft hautnah mitzubestimmen.“

„Chancenlos sind Extremisten, da sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Kommunen kennen ihre Bewohner am besten. Sie prüfen daher sehr genau die Listen und filtern extremistische Bewerber heraus, so wie gerade in Greifswald“, lobte Ministerin Kuder. „Eine zweite Kontrolle gibt es dann, wenn die Vorschlagslisten öffentlich ausliegen. Sollte sich trotz Argusaugen ein Schöffe im Nachhinein als extremistisch, verfassungsfeindlich und politisch motiviert herausstellen, so wird er nach Paragraf 51 Gerichtsverfassungsgesetz seines Amtes enthoben“, so die Ministerin.

Information:

Bis Ende April 2013 werden Vorschlagslisten für Schöffen und Hilfsschöffen durch die Gemeinden sowie für die Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen durch die Jugendhilfeausschüsse erstellt. Bis Ende Mai liegen die Listen öffentlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1.500 Schöffen aktiv.

 

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