JUSTIZSENATOR GEFÄHRDET BERLINS FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT UND STRAFVOLLSTRCKUNG

15. März 2013 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Auf der Jahreshauptversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger Berlin wurde bekannt, dass von den 60 im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger befindlichen Beamtenanwärterinnen und Beamtenwärtern nur 3 nach Ende des Studiums an der Hochschule Wirtschaft und Recht Berlin im November 2013 in den Landesdienst als Beamtinnen oder Beamte übernommen werden und die Neueinstellungen für die Rechtspflegerlaufbahn bis auf Weiteres eingestellt worden sind.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, äußerte sich empört über die neue Variante der Sparpolitik des Justizsenators und befürchtet die Funktionsunfähigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Strafvollstreckung bei den Strafverfolgungsbehörden in den nächsten Jahren. Von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern werden bei den Vormundschafts- und Nachlassgerichten, den Registergerichten, den Grundbuchämtern und den Familiengerichten Tätigkeiten wahrgenommen, die eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung auf Dauer ständig erfordern.

‚Die Personalpolitik im Bereich der Berliner Justiz ist sein Anfang 2012 nur noch von dem Gedanken einer rücksichtslosen ‚Haushaltskonsolidierungspflicht‘ geprägt‘, stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin fest.

Nach der von der Justizverwaltung selbst erstellten Fluktuationsprognose für die Jahre 2012 bis 2020 werden allein aus Altersgründen 134 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von den 740 tätigen Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn aus dem Justizdienst des Landes Berlin ausscheiden.

‚Bei einer Fluktuationsquote von fast 20 Prozent und der fortlaufend ansteigenden Arbeitsbelastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist der Verzicht auf weitere Einstellungen und die Übernahme der Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern in ein Beamtenverhältnis auf Probe eine justiz- und personalpolitische Katastrophe‘, bewertete der Landesvorsitzende des dbb berlin den neuen Sondersparbeitrag im Bereich der Berliner Justiz.

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