Straftaten weiterhin auf zu hohem Niveau

14. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 mit 2.031 Delikten gegenüber 2011 (2.038 Delikte) um 7 Fälle (- 0,3 Prozent) nahezu unverändert geblieben.

Demgegenüber ist bei den Propagandadelikten mit insgesamt 1.203 Fällen gegenüber 2011 ein Anstieg um 166 Straftaten und gegenüber 2010 sogar ein Anstieg um 251 Straftaten zu verzeichnen. Der weit überwiegende Teil der Propagandadelikte (1.136 Fälle) ist dabei wie in den Vorjahren dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen.

Dazu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns alle an. Ich ermutige ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger hin- und nicht wegzuschauen. Lassen wir es nicht zu, dass uns die Taten einiger weniger unsere demokratischen Errungenschaften in Misskredit bringen.“

Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte hat sich insgesamt zwar nicht verändert, dennoch ist mit 77 Delikten gegenüber 2011 mit 61 Delikte eine deutliche Zunahme linksmotivierter Gewaltdelikte um plus 26,2 Prozent festzustellen. Rechtsmotivierte Gewaltstraftaten sind mit 84 Delikten (2011: 92 Delikte) um – 8,7 Prozent leicht rückläufig.

Bei den fremdenfeindlichen Straftaten ist mit 203 Delikten ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um plus 83 Delikte festzustellen. Den Großteil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten machten Volksverhetzungen/Beleidigungen (50 Prozent), Körperverletzungen (19,4 Prozent) und Propagandastraftaten (16,6 Prozent) aus.

Minister Stahlknecht unterstrich vor diesem Hintergrund seine Entschlossenheit, konsequent gegen all jene vorzugehen, die sich mit ihren Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden: „Die Fallzahlen machen deutlich, dass wir in unseren Anstrengungen den vorhandenen hohen Verfolgungsdruck weiter fortzusetzen nicht nachlassen dürfen. Unser Ziel ist und bleibt die politisch motivierten Straftaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel zurückzudrängen und die Aufklärung dieser Straftaten stetig zu verbessern. Hier setze ich auf die Zivilcourage aller Bürgerinnen und Bürger.“

Mit einer Gesamtaufklärungsquote von 49,6 Prozent ist im vergangenen Jahr eine Erhöhung um über sieben Prozentpunkte gelungen. Auch im Bereich der Gewaltdelikte konnte die Aufklärungsquote um plus 3,7 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent gesteigert werden.

Die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der politisch motivierten Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, liegt im Landesdurchschnitt bei 88. Im Vergleich dazu liegt die landesweite Kriminalitätsbelastung der letzten Jahre in der Allgemeinkriminalität bei über 8.000 Straftaten.

Der Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte zeigt eine zum Teil sehr unterschiedliche Belastung. Mit etwa 154 politisch motivierten Straftanten je 100.000 Einwohner liegt die Kriminalitätsbelastung in Dessau-Roßlau beispielsweise signifikant über dem landesweiten Durchschnitt. Ursache dieser punktuell hohen Belastungszahl ist hier im Wesentlichen die gestiegene Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und den entsprechenden Gegendemonstrationen.

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