Keine Zweiklassenjustiz

14. März 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und Bundesrat zur Modernsierung des Kostenrechts und zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts, erklärt Ingrid Hönlinger(Bündnis90/Grüne), Obfrau im Rechtsausschuss:

Die von Bundesregierung und Bundesrat vorgeschlagenen Neuregelungen zum sogenannten zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erschweren erheblich den Zugang zum Recht für die finanziell Schwächsten in der Gesellschaft. Sie fördern das Entstehen einer Zweiklassen-Justiz. Sie wirken sich vor allem auf die Rechtsgebiete aus, in denen die Beteiligten klassischerweise auf Prozesskosten- und Beratungshilfe angewiesen sind: das Familienrecht, das Sozialrecht und das Ausländer- und Asylrecht.

Die vorgeschlagenen Änderungen stießen auf Kritik von Rechtsverbänden, dem Gewerkschaftsbund und dem Vertreter aus der Wissenschaft. Viele der Sachverständigen haben zutreffend dargestellt, dass Einsparungen im Justizhaushalt nicht zu Lasten der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen.

Für Menschen, die Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten, ändert sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe finanziell zwar nichts. Liegt ihr Einkommen aber, wenn auch nur geringfügig, über diesem Niveau, so greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht eine Absenkung der Einkommensfreibeträge bis auf das Existenzminimum vor. Außerdem müssen Prozesskostenhilfeempfänger zwei Jahre länger Rückzahlungsraten aufbringen. Weiterhin kann Prozesskostenhilfe für eine beantragte Beweiserhebung wieder aufgehoben werden, wenn der Beweis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine solche Aufhebung widerspricht dem Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Zivilprozess. In Scheidungsverfahren muss trotz anwaltlicher Vertretung der antragsstellenden Partei der Gegenseite nicht mehr zwingend eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden. Dies beeinträchtigt die Waffengleichheit der Parteien vor Gericht.

Rechte sind nur dann wirkungsvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch durchsetzen können. Dazu brauchen sie im Einzelfall anwaltliche oder gerichtliche Hilfe. Der Zugang zum Recht muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrem Einkommen.

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