Vereinsverbote erfolgreich durchgeführt

13. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen. Im Zuge des Verbots der Vereine „DawaFFM“, „Islamische Audios“ und „an-Nussrah“ kam es seit dem heutigen Morgen um sechs Uhr in Nordrhein-Westfalen (Solingen, Düsseldorf und Gladbeck) sowie in Hessen (Frankfurt am Main) zu Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen.

Dabei wurden umfangreiche IT-Technik (z.B. Mobiltelefone, Computer, externe Speichermedien, Videotechnik), Propagandamaterial in Deutsch und Arabisch, Vereinsunterlagen und Barmittel von deutlich mehr als EUR 10.000,- beschlagnahmt. Die Durchführung aller Maßnahmen verlief ohne Zwischenfälle. Mit der Auswertung der sichergestellten Beweismittel und Unterlagen wurde bereits begonnen. Diese werden schwerpunktmäßig darauf hin überprüft, ob sich hieraus Erkenntnisse über neue, bislang unbekannte Strukturen ableiten lassen.

Das Bundesministerium des Innern verfolgt auch bei der Bekämpfung des Islamismus generell einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz. Bundesinnenminister Dr. Friedrich dankte den eingesetzten Kräften des Bundes und der Landespolizeien und zeigte sich in einer vorläufigen Bilanz sehr zufrieden mit dem bereits jetzt absehbaren Ergebnis der Exekutivmaßnahmen: „Sie stellen einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in die hiesigen salafistischen Strukturen dar – Strukturen, die wegen ihres erheblichen Radikalisierungspotentials auch weiterhin der intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden unterliegen werden! Die jüngere Vergangenheit zeigt, wohin eine ungebremste Radikalisierung auf dem Boden des salafistischen Weltbildes führen kann. Ich denke hier an den ersten auf deutschem Boden vollendeten jihadistischen Terroranschlag gegen US-Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011. Eine solche Gefährlichkeit verlangt über die Strafverfolgung im Einzelfall hinaus eine entschiedene generalpräventive, vereinsrechtliche Antwort.“

Die heute verbotenen Vereine haben durch ihre stetige, zielgerichtete und in aggressiv-kämpferischer Weise betriebene Indoktrination den Nährboden für solche Radikalisierungsbiografien bereitet. „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ richteten ihre umfangreichen Aktivitäten im Internet insbesondere auf ein junges Publikum aus, das in der virtuellen Welt unreflektiert der salafistischen Propaganda ausgesetzt wird.

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