Polizei ist wachsam

13. März 2013 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.3.) in Düsseldorf. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, hob Jäger hervor.

Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schüren durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass. „Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“, betonte der Innenminister. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. „Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit extremistischen Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden“, betonte Ralf Jäger.