Landesregierung setzt GdP-Forderung nach Erhöhung der Einstellungszahlen um

13. März 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr von 1400 auf 1470 erhöhen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute gegenüber dem NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. Plickert bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als wichtiges Signal, dass Rot-Grün die Sorgen der Bürger um die Innere Sicherheit ernst nimmt. „Wir kennen alle die schwierige Haushaltssituation des Landes, aber die Menschen haben auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein Recht darauf, dass die Polizei sie vor Straftätern schützt. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei um 70 erhöht. Damit ist sichergestellt, dass am Ende der dreijährigen Ausbildungsphase nach Abzug der Abbrecherquote tatsächlich 1400 neue Polizeikommissare in den Dienststellen ankommen, um ihre aus Altersgründen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Mit der Erhöhung der Einstellungszahl um weitere 70 Kommissaranwärterinnen und -anwärter setzt die rot-grüne Landesregierung eine Forderung der GdP um, die in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt hatte, dass die Polizei wegen der auf sie zurollenden Pensionierungswelle ohne zusätzliche Einstellungen in den kommenden Jahren die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten kann.

„Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der Landesregierung, zusätzlich 70 weitere Nachwuchspolizisten einzustellen, nicht nur für 2013 gilt, sondern auch für die Folgejahre“, sagte Plickert. „Das würde uns drei Jahre Luft geben, um zu prüfen, wie viele Polizisten das Land in Zukunft braucht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“

2 Kommentare
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  1. … es ist Bundestagswahlkampf!
    Ich Glaube erst an Neueinstellungen bzw. an den Erhalt der Personalstärke, so die aktuellen Versprecher auch nach der Wahl eingehalten werden!

    Nach der Wahl ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen, während der Wahl ist ein Lavieren nicht zu tolerieren und sollten sie die Versprecher nach der Wahl nicht einhalten, muss man als Bürger und Souverän die Konsequenzen ziehen!
    Ein weiterer Sicherheitsabbau bei der Salafistenlage, ist …?

    Genau!

    … eine politische Kalkulation um was zu tun?
    Eine Gefährdungslage zu generieren, die wiederum mit Amtshilfe vom Militär … nach politischer Auffassungsgabe … wieder entschärft werden könnte!
    … dazu muss man natürlich das Grundgesetz ändern und dazu muss man wiederum dem Souverän eine Begründung auftischen!
    Klar könnte die Polizei das bei einer entsprechenden Personalstärke auch liefern, ohne Gefährdungslage … die erst gar nicht entsteht, da die Präventionsmaßnahmen der Polizei greifen würden … sie greifen ja jetzt schon sehr effektiv, zu effektiv für unsere Politik!
    … deswegen ja diese „Sparpolitik“ (Entlassungen/Nichteinstellungen/nicht neu besetzen von Planstellen)!

    Wie schon von mir geschrieben, nach der Personalpolitik unserer Volksvertreter gibbet weder Terrorismus, noch organisierte Kriminalität!

  2. Interessant finde ich wer da im Landtag seitens der SPD / Grüne der Besoldungsänderung in seiner Funktion als MdL zustimmen soll. Alles nachzulesen auf der Webseite des Landtages, also öffentliche Infos:

    Name Fraktion Beruf

    Bell, Dietmar SPD Geschäftsführer Gewerkschaft ver.di
    Bialas, Andreas SPD Polizist
    Bischoff, Rainer SPD Gewerkschaftssekretär
    Dahm, Christian SPD Polizeibeamter
    Kossiski, Andreas SPD Polizeibeamter
    Schlömer, Dirk SPD Gewerkschaftssekretär
    Schmeltzer, Rainer SPD Gewerkschaftssekretär
    Spanier-Oppermann, Ina SPD Betriebsratsvorsitzende, Gesamtbetriebsratsvorsitzende
    Goldmann, Herbert Franz GRÜNE Kommunalbeamter

    Dazu kommen noch einige Lehrer, die ja auch Betroffene sind.

    Wer hier Wortbruch begeht und einen Keil in die Polizei treiben will darf wohl kaum Gewerkschaftsmitglied sein, denn Solidarität sieht anders aus. Insbesondere bin ich nicht bereit solche Wendehälse auch noch mit meinen Beiträgen indirekt zu unterstützen, dies trifft insbesondere auf Gewerkschaftsmitarbeiter(= Gewerkschaftssekretär im DGB / ver.di) zu.
    Wie können Gewerkschaftssekretäre so einem Gesetz zustimmen die meine Interessen wahrnehmen sollten und auch im Hauptberuf durch meine indirekt Beiträge bezahlt wurden/werden? Wie können „Kollegen“ und solidarische „GdP-Mitglieder“ so einem Gesetz zustimmen ohne aus der Gewerkschaft auch gleichzeitig auszutreten?

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