„Freie Kräfte“ dominieren Berliner Rechtsextremismus

13. März 2013 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine neue Lageanalyse zum Aktionsorientierten Rechtsextremismus in der deutschen Hauptstadt vorgelegt. Die Analyse verdeutlicht die Dominanz der „Freien Kräfte“ und deren Verbindungen zur Berliner NPD.

Der aktionsorientierte Rechtsextremismus in Berlin befindet sich im Wandel. Während sich die Aktions- und Organisationsformen der „Autonomen Nationalisten“ innerhalb der gesamten Szene durchgesetzt haben, ist deren Struktur in einem einheitlichen informellen Netzwerk „Freie Kräfte“ aufgegangen. Dieses aktionsorientierte Netzwerk dominiert die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins und verfügt insbesondere über gefestigte personelle und strukturelle Verbindungen zur Berliner NPD. Dies ist eine der Kernaussagen der aktuellen Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes, die seit heute im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar ist.

Innensenator Frank Henkel: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Akteure im Netzwerk ‚Freie Kräfte’ die gefährlichsten und gewaltbereitesten Rechtsextremisten in Berlin sind. Die Strafverfolgungsbehörden haben daher den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht. Auch wenn die Freien Kräfte versuchen, unter den Deckmantel der NPD zu schlüpfen, um handlungs- und kampagnenfähig zu bleiben, werden die Sicherheitsbehörden weiter dafür sorgen, dass das Klima in der Stadt für sie ungemütlich bleibt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, an dem auch viele Vereine und Organisationen mitwirken, bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Der Berliner Senat bleibt zudem fest von der Bedeutung eines NPD-Verbotsverfahrens überzeugt.“

 

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