Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vor

13. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „An-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur.

Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten und gegen DawaFFM ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung wurden wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland gewonnen.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu: „“Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. “

„Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung Gewalt und Intoleranz praktizieren. Darum dienen die Verbote auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden.““

Quelle: BMI

 

1 Kommentar
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  1. … ist doch nur wieder eine Masche, die von den Missständen in seinem „Laden“ ablenken soll!
    Die Salafisten sehe ich nicht als Bedrohungslage an!
    Den Personalabbau bei der Polizei hingegen schon … wer soll die Salafisten denn im Schach halten?
    … eine Bürgerwehr?
    Die Bundeswehr!
    … letzteres ist der feuchte Traum unseres Innenministeriums!

    Hast du keine Argumente mehr, zaubre dir ein paar Terroristen her!
    Dränge sie in den Untergrund und definiere sie als „magische unberechenbare Größe“, woraus sich wiederum „alternativlose Maßnahmen“ generieren lassen!
    … und klar, der Verfassungsschutz sollte dann, ginge es nach dem Innenministerium, die Führung bei dem „alternativlosen Maßnahmenpaket“ inne haben, denn nur er kennt die reale salafistische Gefahr mit Namen und Hausnummer, von jeder der 25 Personen, die in Deutschland die Weltherrschaft an sich reißen möchten!

    Huiiiii, ich habe ja jetzt solche Angst vor den Salafisten!

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