Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben

12. März 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck warnt erneut mit großer Sorge und Unverständnis angesichts der Abbaupläne bei der Polizei. „Die Landesregierung darf nicht auf Kosten der inneren Sicherheit die finanzielle Situation des Landeshaushaltes verbessern und in den nächsten Jahren die Polizei um mehr als 30 Prozent verkleinern. Das wäre ein Albtraum für die Innere Sicherheit.“ In der jetzigen Struktur der Polizei sind die Gewalt auf den Straßen und die Entwicklung der Gesamtkriminalität im Land kaum in den Griff zu bekommen, so Ladebeck.

„Die Polizei hat einen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das besitzt Priorität und nicht die Frage, welches Bundesland welche Polizeidichte aufweist. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kann gern sparen, aber nicht am Personal der Polizei, damit muss jetzt Schluss sein.“ mahnt Ladebeck.

Die DPolG Sachsen-Anhalt erkennt aber auch die Zwänge an, unter denen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) handeln muss.

„Holger Stahlknecht hat gar keine andere Möglichkeit und muss aufgrund der derzeitigen personellen Situation bei der Polizei Veränderungen in der Organisationsstruktur vornehmen. Andernfalls ist die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht mehr gewährleistet.“ sagt der DPolG Landesvorsitzende.

Die DPolG stimmt dem Minister zu, wenn er sagt, wir können nicht sparen um jeden Preis, sondern müssen gemeinsam fachlich vertretbare Lösungen finden. Der Personalabbau bei der Polizei kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss sich an den Aufgaben orientieren. Wir werden den Minister bei den Verhandlungen für einen bedarfsgerechten Personalbestand in der Polizei tatkräftig unterstützen, denn Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.

Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Fest steht, der Bürger will weiterhin den Schutzmann an der Ecke und das in jedem Ort. Und die Polizei muss vorrangig die Funkwagen im Soforteinsatz besetzen. Beides geht aber nur mit ausreichend Personal.“

Mit dem derzeitig vorhandenen Personal können wir die Polizeistationen nur noch minimal besetzen. Schon heute werden Kollegen mehr und mehr im Sofortdienst zur Besetzung von Funkstreifenwagen eingesetzt. Polizeistationen werden zeitweise sogar geschlossen. Die Veränderung der Organisation und die Schließung von Dienststellen ist leider die Folge von weiterem Stellenabbau.

Die DPolG hat in einem konstruktiven Gespräch mit dem Minister vereinbart, dass in den nächsten Monaten eine Polizeiorganisation zur dauerhaften Leistungsfähigkeit der Polizei und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Weg zu bringen ist. Dabei muss im Mittelpunkt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stehen. Die DPolG wird dabei auf eine mitarbeiterfreundliche und sozialverträgliche Umsetzung der geplanten Polizeireform bestehen.“ so Landeschef Ladebeck.

 

 

 

 

 

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