Stasi-Unterlagen-Behörde weiterhin unverzichtbar

12. März 2013 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Anlässlich der Veröffentlichung des Elften Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:

Der Elfte Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde belegt einmal mehr die erfreuliche Entwicklung der Behörde in den letzten Jahren. Dieser zeigt den Erfolg des durch Schwarz-Gelb gegen erheblichen Oppositionswiderstand verlängerten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Im Rahmen dieser Gesetzgebung haben wir auch den Zugang zu den Stasi-Akten in vielen Punkten erleichtert. Allerdings müssen dabei auch bestimmte Standards eingehalten werden, da die betroffenen Menschen nicht durch die in der DDR unrechtsmäßig erstellten Akten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden sollen. Die Stasi-Akten sind sehr besondere Dokumente, die nicht wie die meisten Akten im Bundesarchiv behandelt werden können. Besonders das im Jahr 2012 stark angestiegene Interesse an der Akteneinsicht macht deutlich, dass die Behörde nach wie vor ein unverzichtbarer Anker in der deutschen Aufarbeitung ist. Das gesamte Jahr über wurden 88.231 Anträge gestellt, und damit 7.620 mehr als noch 2011. Viele Betroffene suchen auch nach großem zeitlichem Abstand Gewissheit über die eigene Biographie. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben. Angesichts der im Bericht geschilderten Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren müssen indes Voraussetzungen geschaffen werden, um die steigende Aktennachfrage auch in Zukunft angemessen zu bedienen. Mit weiterhin zurückgehenden Mitarbeiterzahlen wird diese Aufgabe nicht zu erfüllen sein, zumal in den anstehenden Jubiläumsjahren zu 25 Jahren Mauerfall und Deutscher Einheit mit einer Zunahme der Antragszahlen zu rechnen ist. Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist daher aufgefordert, die Behörde finanziell und personell so auszustatten, um Wartezeiten nicht weiterhin steigen zu lassen.

Unter dem von der schwarz-gelben Koalition gewählten Bundesbeauftragten Roland Jahn setzt die Stasi-Unterlagen-Behörde auch in Sachen MfS-Forschung richtige Akzente. Gerade die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen für Westfirmen belegt einmal mehr, dass die DDR, ihre Führungspartei sowie die Stasi keine rein ostdeutschen Themen sind. Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung – dieser nimmt sich auch der BStU durch seine Forschung zur Westarbeit des MfS an. Demgegenüber ist die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst besonders in den westdeutschen Bundesländern nicht ausreichend und muss dringend ausgebaut werden.

Nicht zuletzt entwickelte sich auch die Vermittlungsarbeit der Behörde sehr positiv – insbesondere gegenüber der jungen Generation. Mit steigenden Zahlen an Schülerseminaren und Projekttagen in Schulen leistet der BStU einen wichtigen Beitrag, um gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Dies muss auch für die Zukunft sichergestellt und mit modernen Vermittlungsformen weiter intensiviert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Überlegungen des Bundesbeauftragten, das Stasi-Areal in der Berliner Normannenstraße zu einem „Campus für Demokratie“ weiter zu entwickeln.

Die FDP-Fraktion setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, dass wir bei der Aufarbeitung nicht nachlassen und den erfolgreichen Weg weiter beschreiten. Schlussstrich und Vergessen wird es mit uns nicht geben.

 

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