Konstruktives Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern

12. März 2013 | Themenbereich: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken

Innenminister Holger Stahlknecht wird im Laufe des Tages den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Vorschläge der Projektgruppe Polizei 2020 präsentieren und erläutern.

Der Minister hob die Bedeutung der Polizei hervor: „Wir stehen für eine starke Polizei in Sachsen-Anhalt, die zur Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist“, so Innenminister Holger Stahlknecht.

Trotz haushälterischer Notwendigkeiten, den Personalkörper des Landes wegen der Einsparungsverpflichtungen zu reduzieren, müsse die Aufgabenwahrnehmung der Polizei gewährleistet bleiben.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Wir können nicht sparen um jeden Preis, sondern müssen gemeinsam fachlich vertretbare Lösungen finden. Ein Personalabbau der Polizei kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss sich an den Aufgaben orientieren. Insoweit sind wir uns mit den Gewerkschaften einig, dass über die tatsächliche – fachlich vertretbare – Personalstärke der Polizei geredet werden muss.

Ungeachtet dessen sehen wir uns in den Bemühungen, das Land Sachsen-Anhalt dauerhaft zu konsolidieren, in der Pflicht und bieten daher die zwei Modelle zur Optimierung als Lösungsvorschläge an.“

Wer die dauerhafte Leistungsfähigkeit und die Zukunft des Landes seriös gewährleisten will, darf die Augen nicht vor den vor uns liegenden finanziellen Herausforderungen verschließen.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Die Kunst besteht darin, diesen Anforderungen und den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“

Die Überlegungen zur Polizeireform betreffen nicht den geltenden Koalitionsvertrag, sondern gehen über ihn hinaus, weil bereits der derzeitige Zustand ein fachlich grundlegend strategisches Handeln erfordert, das einen dauerhaften Bestand über das Jahr 2016 hinaus haben muss.

 

 

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