Ausstieg nach Kassenlage? – EXIT weiter fördern

12. März 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar (Bündnis90/Grüne), Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.

Die Auseinandersetzung mit Gruppierungen, die Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagieren und leben, muss als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe behandelt werden. Spätestens seit Bekanntwerden der Verbrechen des NSU kann niemand mehr leugnen, wie stark Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland verankert sind. Prävention auf allen Ebenen ist der Weg, der eine erfolgreiche Auseinandersetzung verspricht. Das geht nicht ohne eine demokratiestärkende Infrastruktur, die solide und dauerhaft finanziert wird. Wir brauchen gute Bildungs- und Beratungsangebote für alle Altersstufen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen müssen frühzeitig demokratische Werte attraktiv und glaubwürdig vermittelt werden.

Wenn Rassismus in Gewalt mündet, ist es viel zu spät für präventive Strategien. Dann sind spezifische Angebote nötig, wie EXIT Deutschland sie bietet. Ihre Arbeit mit ausstiegswilligen Neonazis kann künftige Gewalttaten verhindern und einer Indoktrination von Kindern in zuvor rechtsextremen Familien entgegenwirken. Der Ansatz der zivilgesellschaftlichen Initiative geht weiter als die staatlichen Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes, die zum einen teurer als EXIT sind und zum anderen zu kurz greifen. Denn es genügt nicht, den Neonazi aus der Szene „herauszulösen“. Es gilt, sein Umfeld mit in den Blick zu nehmen, sein ideologisches Denken zu hinterfragen und ihm neue soziale Perspektiven zu eröffnen. Dies alles tut EXIT seit vielen Jahren mit großem Erfolg.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung von EXIT weiterzuführen und auf einem Niveau zu halten, das eine professionelle Beratung für neue und langfristig zu begleitende Nazi-Aussteigerinnen und Aussteiger ermöglicht.

 

 

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