komba gewerkschaft nrw warnt Landesregierung vor „Beamtenlüge“

11. März 2013 | Themenbereich: Interessenvertretungen, komba | Drucken

Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung das Sparschwein öffentlicher Dienst zerschlagen wolle. Noch im Januar 2012 hatte SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans vor dem dbb Gewerkschaftstag in Köln zugesichert, die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des Landes würden „auch in Zukunft auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“.

Gleichzeitig kritisierte Busch Äußerungen des Bundes der Steuerzahler in NRW. Deren Landesvorsitzender Wirz hätte sich in Erklärungen wieder einmal als Dirigent eines Streichorchesters zu Lasten der Beamten und Versorgungsempfänger erwiesen.

In 20 Jahren mehr als ein Jahr zusätzliche Lebensarbeitszeit für Beamte – Exklusiver Solidaritätsbeitrag

Die 64 000 Beamtinnen und Beamten der Kommunen leisten seit vielen Jahren neben dem normalen auch ihren „exklusiven Solidaritätsbeitrag“ zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Hinzu käme, dass die städtischen Beamtinnen und Beamten schon lange eine 41-Stunden-Woche haben (gegenüber 39 Stunden bei den Beschäftigten). Für eine 40-jährige Beamtin bedeutet das beispielsweise ganz konkret zwei Stunden längere Wochenarbeitszeit, einen Tag mehr Arbeit im Monat, zwei zusätzliche Arbeitswochen im Jahr und bis zum Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr mehr Arbeitszeit als eine vergleichbare Arbeitnehmerin.

Beamte leisten Sanierungsbeitrag für Haushalte in Milliardenhöhe

Mit der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Einführung einer Kostendämpfungspauschale im Krankheitsfall sowie zahlreichen anderen Verschlechterungen spüren die über 500 000 Beamte und Versorgungsempfänger in NRW täglich, wie eng die finanziellen Spielräume sind. Seit Jahren leisteten sie Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte in Milliardenhöhe. Die Masse der Beamten gehören dem mittleren und den unteren Gehaltsstufen des gehobenen Dienstes an. Die von der Anti-Beamtenlobby so gern zitierten Zahlen bei Gehältern und Pensionen werden aber den oberen Beamtenrängen entlehnt. Das sind vergleichsweise kleine Gruppen und keinesfalls repräsentativ für den Beamtenbereich. Die meisten Beamten sind keine Großverdiener. Dazu gehören im kommunalen Bereich Feuerwehr- und Rettungsbeamte, Stadtordnungsdienste und Vollzugskräfte, Personal in Bürgerdiensten, Sozialämtern, Wohnungsämtern oder Jobcentern. Christoph Busch: „Das sind die „Großverdiener“, die jetzt erneut schlechter behandelt werden sollen, als die Tarifbeschäftigten.“

Gerne werde beim Vergleich der Nettogehälter unterschlagen, dass Beamtinnen und Beamte sich und ihre Familien privat krankenversichern müssen. Diese Beiträge entwickeln sich – und zwar rasant nach unten, so Busch. Tatsächlich haben die Verschlechterungen der Beamtengehälter in den letzten Jahren dazu beigetragen, kommunale Haushalte und den Landeshaushalt um Milliardenbeträge zu entlasten.

  Kurzsichtig, fahrlässig, verantwortungslos

Der Hinweis des Steuerzahlerbundes auf das Problem der Beamtenpensionen als „tickende Zeitbombe“ ist höchst bedenklich, erklärt komba nrw. Die Verantwortung dafür tragen nicht die beamteten Kolleginnen und Kollegen, sondern die politischen Entscheidungsträger. Jeder gute Kaufmann wisse, dass er für absehbare künftige Zahlungsverpflichtungen Geld zurücklegen muss. Genau das hätten aber sämtliche Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten nicht getan, sondern die Pensionen aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Busch: „Das war kurzsichtig, fahrlässig, verantwortungslos“. Wären die Einsparungen, die man über viele Jahre bei den Beamtinnen und Beamten vorgenommen hat, zurückgelegt worden, gäbe es jetzt kein Gerede über „ Zeitbomben“. Noch heute seien die wenigen, seit kurzem angesammelten Rücklagen nicht sicher vor Haushaltspolitikern, die die Spareinlagen für Pensionen erneut in den laufenden Haushalten verfrühstücken wollten, anstatt sie mündelsicher anzulegen.