DPolG im Landtag

11. März 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Anlass war ein Antrag der FDP Fraktion Gewalt im Fußball entschieden und mit allen Möglichkeiten zu begegnen. Dazu waren verschiedene Sachverständige geladen. Die DPolG war mit den Landesvorsitzenden Erich Rettinghaus und seinem Stellvertreter Frank Mitschker im Landtag präsent.

Zuvor hatte die DPolG eine Initiates file downloadschriftlich Stellungnahme eingereicht.

Erich Rettinghaus machte in der Anhörung deutlich, dass wir insgesamt eine steigende Gewalt, begangen durch einen kleinen Personenkreis beobachten. Eine Minderheit kreiert sich ihr eigenes Event und definiert sich dazu nach Gusto und eigener Auslegung die eigene passende Fankultur.

Gewalt und Exzesse gehen zum Nachteil der Mehrheit, die ein friedliches Fußballspiel sehen möchten. Wir stellen Gewalt in den Stadien, um die Stadien und auf den Anreisewegen – auch gegen die Polizei – fest.

Oder man verabredet sich auf der grünen Wiese zu einer ungestörten Schlägerei. So kam es einen Tag vor der Anhörung zu einer Schlägerei am Flughafen Dortmund zwischen sogenannten Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund.

Ausschreitungen im Stadion oder andere Übergriffe sind aber auch zum Nachteil für die Vereine. Sie erhalten Strafen für Gewalt, Regelverletzungen oder das Abbrennen von Pyrotechnik. Es kommt gar zu Geisterspielen vor leeren Rängen. Dabei stehen diese sogenannten Fans, die dafür ursächlich in der Verantwortung sind, doch so sehr zu ihrem Verein und dabei schaden sie ihm nur so.

Mit großer Sorge sehen wir, dass sich die Spirale der Gewalt weiter in die unteren Ligen dreht. Mittlerweile versehen unsere Einsatzhundertschaften mehr als 30 Prozent ihrer Dienstzeit beim Fußball mit steigender Tendenz. Polizei stößt mittlerweile an ihre Grenzen und es fehlt das Personal für andere alltägliche Aufgaben wie die Einsatzbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung. Die Antwort der Polizei auf die steigenden Einsatzzahlen kann nicht die Schaffung weiterer Einsatzhundertschaften zulasten unseres Haushaltes und indirekt unserer Bezüge sein. Viel mehr muss die Überarbeitung des Bund-Länder-Abkommens Bereitschaftspolizei und die Reduzierung von Unterstützungseinsätzen in anderen Bundesländern, die massiv Polizeistellen, abbauen unser Ziel sein. NRW hat bereits 18 Einsatzhundertschaften, wo sollen wir das Geld und das Personal für weitere hernehmen?

Die in den Stadien eingesetzten Ordner müssen schnellstens besser qualifiziert werden und so die Polizei entlasten. Einlasskontrollen müssen intensiviert und verbessert werden, bauliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden und natürlich friedliche Fans und Gruppierungen unterstützt werden. Das Sicherheitspapier von Deutscher Fußball Liga (DFL) und Deutscher Fußball Bund (DFB) muss konsequent angewendet und umgesetzt werden. Als DPolG haben wir aber auch eine Kostenbeteiligung eingefordert an den polizeilichen Einsätzen. Das ist nach herrschender Rechtslage zurzeit nicht möglich. Aber für die Verabschiedung sogenannter Kostengesetze ist der Landtag zuständig. Diese gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir werden weiterhin auf den Anreisewegen und rund um die Stadien für Sicherheit sorgen, aber in den Stadien liegt die originäre Zuständigkeit bei den Vereinen. Müssen wir dort unterstützen, darf das auch Geld kosten. Allein aus den Fernsehverwertungsrechten hat die DFL Einnahmen von 660 Millionen Euro pro Jahr. Da brauchen wir uns nicht zu schämen, wenn wir eine Sicherheitsgebühr fordern. Geschieht das nicht einvernehmlich, ist der Gesetzgeber gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.

Letztlich ist wichtig, dass wir den Fußball nicht kriminalisieren und auf das reduzieren, was es ist: eben Sport und ein Ereignis für die ganze Familie.

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