IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden

8. März 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Meldung, dass sich Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz geeinigt hätten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.

Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen. Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.