IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden

8. März 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Meldung, dass sich Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz geeinigt hätten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.

Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen. Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Zitat“… will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden.“

    … tja, warum nur?
    … damit sich die Benachteiligten nicht mehr gegen das Gesetz wehren können?
    … oder die Aufweichung der Unternehmenssicherheit durch private Dienstleister nicht entdeckt würde?
    ( http://board.gulli.com/thread/1726760-it-sicherheitsgesetz-einigung-in-sicht/?p=14740829#post14740829 )

    Zitat:“Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde.“

    Kein Unternehmen gibt gerne freiwillig öffentlich zu, das es ein Hacker geschafft hat, in das Unternehmensnetzwerk einzudringen!
    Klar ist auch, sollte die dann verantwortliche Institution, private Dienstleister (z.B. durch geheimdienstinfiltrierte, die können sich billigofferten für die dann verantwortliche Institution leisten) in Anspruch nehmen und dort Informationen über Unternehmensinterne Sicherheitsstrukturen an die Konkurrenz (politisch natüüüüüüüürlich unvorhersehbar) „verloren“ gehen, ist das Geschrei wiedermal groß!
    … z.B. „Das konnten wir doch nicht ahnen, das sich beim Dienstleister ein fremder Geheimdienst eingeklinkt hat, um die Sicherheitsstrukturen des begehrten Unternehmens herauszufiltern! Das konnte keiner voraussehen!“

    … aber unsere Politiker wissen, das mein Szenario die reinste Paranoia darstellt!
    … und die Experten stimmen zu, da ihnen sonst die Mittel gestrichen werden!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.