Warnstreik in Hessen ist überflüssig

7. März 2013 | Themenbereich: Hessen | Drucken

Innenminister Boris Rhein bezeichnete heute den Warnstreik der Landesbeschäftigten in Hessen als „überflüssig“.

Innenminister Boris Rhein: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht kein Anlass für einen Warnstreik in Hessen. Ich bin an konstruktiven Lösungen in einer partnerschaftlichen Atmosphäre interessiert.“

Das Land Hessen hat die Verhandlungen zur Tarifrunde 2013 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes, mit einem Spitzengespräch am 1. Februar 2013 aufgenommen und auf Fachebene Mitte Februar fortgesetzt. Die Forderungen der Gewerkschaften würden – unter Einbeziehung des Beamtenbereichs – zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 550 Millionen Euro führen.

Um eine für beide Seiten verantwortbare Lösung zu finden, werden die Verhandlungen auf der Fachebene noch in diesem Monat fortgesetzt.

Außerdem ist ein weiteres Spitzengespräch für den 15./16. April 2013 vereinbart.

„Zu diesem Spitzengespräch werden wir den Gewerkschaftsvertretern auch ein angemessenes Angebot vorlegen. Allerdings sind Personalkostensteigerungen von 550 Millionen Euro – wie von den Gewerkschaften gefordert – nicht vereinbar mit der Schuldenbremse“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.