Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass

7. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.

„Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7. März) im Düsseldorfer Landtag.

„Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“.

Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant. „Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage“, warnte Jäger. „Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen.“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Jäger.

Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“

2 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Extra3 hatte mal so ein Video am Start, wo eine Veranstaltung von Pro Köln aus dem Ruder lief!
    … es waren keine Anhänger erschienen und somit die Veranstalter quasi Allein auf dem großen Platz … mit den Polizisten, die diese Veranstaltung bewachten!
    … es begab sich, das sich auch ein paar dunkle Linke Mächte dort versammelten!
    Doch statt sich prügelnd über die Veranstalter her zu machen, traten sie zurück und grinsten sich eins!
    … insbesondere als einer der Veranstalter die Polizei um Geleitschutz anflehte!
    Alles in allem eine friedliche Veranstaltung!
    ( http://www.youtube.com/watch?v=MNVxCknDcpk )

  2. Oh, ich hatte vergessen Anzumerken, warum es auf dem Platz für Pro Köln so Einsam wurde!
    Die Taxifahrer haben sich geweigert diese „Bominenz“ zu chauffieren!
    … das ist in dem Video von Extra 3 sehr schön erklärt worden!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.