OHNE VERHANDLUNGSANGEBOT DROHEN STREIKS

7. März 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am 7. März 2013 hat der dbb nochmals klar gemacht: „Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf.“

Das sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Dieses Szenario ist zwar nicht unser Ziel, aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.“ Russ forderte Bewegung auf Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Heute müssen die Arbeitgeber Schluss machen mit der üblichen Tarifrhetorik der leeren Kassen und endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch legen, über das wir ernsthaft reden können“, sagte er.

Dann sei eine Einigung am Verhandlungstisch möglich. Sollte die Arbeitgeberseite aber weiter auf stur schalten, „ist Schluss mit lustig“.

Gewerkschaften und Arbeitgeberseite wollten am Mittag desselben Tages in Potsdam zusammenkommen.

In den vergangenen zweieinhalb Wochen hatte es bundesweit zahlreiche Warnstreiks und Proteste gegeben, bei denen Zehntausende Beschäftigte sich hinter die gewerkschaftlichen Forderungen gestellt und ein verhandelbares Angebot der Arbeitgeber verlangt hatten. Die TdL hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen.

Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte.