Friedrich muss populistische Eskapaden gegenüber Bulgarien und Rumänien beenden

7. März 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen (Bündnis90/Grüne):

Innenminister Friedrich läuft sich mit markigen Sprüchen gegen Rumänien und Bulgarien für den Wahlkampf warm. Seine Verknüpfung der Schengen-Beitrittsfrage mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus diesen Ländern ist zudem schlicht unverantwortlich. Das eigentliche Problem ist die Korruption. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Recht, wenn er sich in einem Brief an Bundespräsident Gauck beschwert, dass solche pauschale Aussagen aggressiv auf Roma gemünzt seien. Diese müssen in Rumänien und Bulgarien inzwischen als Sündenböcke für die stockenden Schengen-Beitrittsverhandlungen herhalten.

Die Bundesregierung muss die Debatte über Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien endlich wieder versachlichen. Die zuletzt kursierenden Zahlen des Deutschen Städtetags haben die Lage nachweislich verzerrt wiedergegeben, da ein Großteil der einwandernden Menschen Deutschland nach einiger Zeit wieder verlässt. Die verstärkte Zuwanderung von Roma in einige deutsche Städte erfordert eine koordinierte integrationspolitische Antwort von Bund, Ländern und Kommunen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich bis Ende diesen Jahres fit machen, um die anstehende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Populistische Panikmache ist da vollkommen fehl am Platz. Schwere Verwerfungen am Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten. Tatsächlich ist aber zu befürchten, dass ohne gründliche Vorbereitung die durch die zusätzliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien zu erwartenden Wachstumsgewinne verpuffen und soziale Notlagen befördert werden.

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