Rumänen und Bulgaren müssen weiter Grenzkontrollen akzeptieren

6. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK lehnt einen baldigen, vollständigen Schengenbeitritt und damit die Abschaffung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Gerade im Hinblick auf zukünftige EU-Beitrittskandidaten gilt es zu zeigen, dass Europa zwar weiter offen ist, aber nur bei strikter Einhaltung aller Regeln.

Der BDK unterstützt daher die Absicht des Bundesinnenministers, gegen einen vorschnellen Beitritt der beiden sog. „Teilanwender“ in die Schengen-Gemeinschaft ein Veto einzulegen. Stefan Dietlin, stv. Vorsitzender des BDK-Verband Bundespolizei, gibt zu bedenken:

„Die geltenden festen Voraussetzungen für einen Beitritt sind nicht verhandelbar. Frühere, voreilige Abschaffungen von Grenzkontrollen sollten Deutschland eine Lehre sein“

Der BDK hatte sich bereits am 22.11.2007 an der „G4“-Demonstration der Polizeigewerkschaften in Frankfurt (Oder) beteiligt und ein maßvolles Vorgehen bei der EU-Osterweiterung gefordert.

Desweiteren mahnt der BDK, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen nur eine Seite der Medaille ist. Wer Korruption nicht im Ansatz bekämpfen kann, wer nicht einmal versucht Armut und Ungleichbehandlung von ethnischen Minderheiten zu beseitigen, soll in Zukunft berechtigt werden, für ganz „Schengenland“ gültige Visa auszustellen?

 

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