Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD

6. März 2013 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der NPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den absurden Versuch der NPD, mit einem eigenen Verfahren für Aufmerksamkeit zu sorgen, einen Riegel vorgeschoben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich. Der NPD ging es in ihrem gescheiterten Antrag ausschließlich darum, Öffentlichkeit und Unterstützung in der rechtsextremen Szene zu erzeugen. Es ist erfreulich, dass Karlsruhe dieses durchschaubare Spiel nun beendet hat. Die NPD, die als Partei kurz vor dem Kollaps steht, sollte durch ein öffentliches Verbotsverfahren nicht wiederbelebt werden. Auch deswegen bleibt die FDP-Bundestagsfraktion bei einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD weiter skeptisch.