Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

5. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Am 02.03.2013 veröffentlichte der Thüringer Innenminister Jörg Geibert gemeinsam mit dem Präsidenten des LKA Thüringen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2012. In diesem Zusammenhang wurde ein deutlicher Rückgang von Gewaltdelikten bei politisch motivierten Straftaten begrüßt. Gerade Thüringen ist seit über einem Jahr bezüglich der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit.

Auch wenn der Innenminister hier ein positives Fazit zieht und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler betonte: „Die Thüringer Polizei werde auch künftig – personell, technisch und organisatorisch – so ausgerüstet, dass sie den hohen Sicherheitsstandard halten kann.“, so widerspricht dem die Landesvorsitzende des BDK Helga JÜRGENS.

Die Realitäten in der Thüringer Polizei sehen anders aus. Bis 2020 werden insgesamt 926 Stellen in der Polizei, davon 143 Stellen in der Kriminalpolizei abgebaut. Richtig ist, dass Delikte der allgemeinen Kriminalität wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Betrugsfälle, sowie Delikte der Wirtschaftskriminalität zugenommen haben. Durch Sonderkommissionen und zusätzlich der Polizei / Kriminalpolizei übertragene Aufgaben (IuKKriminalität, Überwachung entlassener Sexualstraftäter gestiegenes Einsatzgeschehen in den Ballungsräumen) fehlt an vielen Stellen schlicht und einfach das Personal für eine qualitativ gute und wirksame Kriminalitätsbekämpfung.

Durch die Berichterstattung wird dem Bürger suggeriert, die Polizei sei gut aufgestellt. In den Reihen der Polizei aufkommender Unmut wird wegdiskutiert. Mangelnde personelle und materiell-technische Ressourcen, die Zunahme der Frustration der Bevölkerung über eine Polizei, welche vielfach Kriminalität verwaltet und diese eben nicht wirksam bekämpft, wird gerade mit Veröffentlichung der jährlichen PKS schöngeredet. Beispielhaft sollen hier genannt werden:

Fälle, welche durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden, durch diese jedoch gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt werden, werden im Nachgang in der PKS nicht korrigiert, da auch die Justiz daran kein Interesse hat.

Verzicht der Erfassung von Auslandsstraftaten. Dies bedeutet, weder Skimming-Taten (im Ausland an unterschiedlichen Tatorten) die zu Abbuchungen zum Nachteil deutscher Geschädigter führen, noch Phishing-Angriffe aus Osteuropa oder anderen Staaten werden erfasst.

Die Art der derzeitigen Fallzählung in der PKS ermöglicht nicht zu erkennen, wie viele Taten tatsächlich verübt wurden. Demzufolge ist auch keine klare Aussage zur Anzahl der bearbeiteten Fälle möglich. Dies verfälscht Arbeitsaufwand und Resultat. Hierzu ein Beispiel. In einem Ermittlungsvorgang wird festgestellt, dass ein Tatverdächtiger über einen Zeitraum von mehreren Monaten fortlaufend Ladendiebstähle zum Nachteil derselben Handelseinrichtung begangen hat. Dies wird in der PKS als ein Fall erfasst. Gleiches gilt beim Warenkreditbetrug, wenn ein Tatverdächtiger immer wieder bei derselben Firma Waren kauft und nicht bezahlt. Hier handelt es sich lt. PKS-Richtlinie um eine gleichartige Folgehandlung für die nur ein Fall gezählt werden darf. Der Verfahrensund Ermittlungsaufwand gerade in derartigen Verfahren ist beträchtlich (Verfahrenskomplexe- Sammelvorgang mit einer Vielzahl von Untervorgängen). Dies bildet die PKS jedoch nicht ab.

Seit vielen Jahren fordert der BDK die Schaffung eigenständiger Kommissariate zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Die Straftaten sind 2012 in diesem Bereich, genau wie die Betrugs- und Wirtschaftsdelikte angestiegen und das bereits mehrere Jahre hintereinander, ohne das messbare personelle Veränderungen zur Bekämpfung dieser Phänome führte. In der virtuellen Welt werden nicht nur unberechtigt Daten erlangt, verändert und missbraucht, sondern schwere Betrugsfälle, Sexualdelikte, Propagandastraftaten und Erpressungen begangen. Im Internet werden soziale Netzwerke zur Kontaktanbahnung zwischen Opfern und Tätern genutzt. Das Dunkelfeld der Straftaten in diesem Bereich ist hoch. Die bei der Polizei angezeigten Fälle werden oft als Auslandsstraftaten erfasst und erscheinen somit nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Die Landesvorsitzende des BDK Helga JÜRGENS stellt in diesem Zusammenhang fest:

Man definiert neuerdings die IuK-Kriminalität als Cybercrime, stellt die verschiedenen Erscheinungsformen fest und verwaltet größtenteils die angezeigten Straftaten.

Es fehlt an ausreichend qualifizierten Sachbearbeitern, Ermittlungskonzepten und Handlungsanleitungen. In den Dienststellen müssen sich viele Kollegen wenige Internetrechner teilen. Ein direkter Zugriff vom Arbeitsplatz aus ist nicht möglich.

Solange Verfälschungen der Kriminalstatistik, die zu nicht verifizierbaren Aufklärungsquoten oder durch Verzicht auf notwendige Fallerfassungen zu sinkenden Fallzahlen führen und in gleichem Maße dem teilweise massiven Anstieg von Fallzahlen in bestimmten Deliktsbereichen keine Rechnung getragen wird, solange vermittelt auch die Thüringer Polizei der Politik ein falsches Bild über die Aufklärungsleistungen und die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Der BDK fordert hier Datenklarheit und Datenwahrheit unabhängig von politischen und polizeilichen Führungsvorgaben. Der Bürger hat ein Recht, umfassend und ehrlich über Kriminalitätsentwicklungen aus der PKS informiert zu werden, da die Polizei kein anderes Erfassungsinstrumentarium hat.

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