Verfassungsschutz ist unabdingbarer Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

5. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Anders als die Fraktion Die Linke und die der Grünen, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, hält Innenminister Holger Stahlknecht den Verfassungsschutz auch zukünftig für einen elementaren Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands:

„Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Gleichwohl ist der Verfassungsschutz zu reformieren. Damit haben wir bereits im Oktober 2012 umfassend begonnen. Hierzu gehört jetzt auch eine zu führende Diskussion, mit welchem Personenkreis wir zukünftig Erkenntnisse geheimdienstlich gewinnen. Hierbei können wir nicht gänzlich auf den Einsatz von V-Leuten verzichten, weil die Beobachtung nicht nur im extremistischen Bereich, sondern auch bei anderen Gefahrenlagen für die Bundesrepublik das Wissen von Leuten unmittelbar aus der Szene erfordert.

Ich halte es aber für geboten, neben dem V-Leute-System über andere Formen der Informationsgewinnung zu diskutieren. Denkbar ist ein Strategiewechsel hin zum verstärkten Einsatz von so genannten Verdeckten Ermittlern (Bedienstete des Bundes oder eines Landes) im extremistischen Spektrum.

Diesen Ansatz möchte ich im Kreis meiner Ministerkollegen vom Bund und aus den Ländern prüfen lassen. Auswahl und die Betreuung derartiger Verdeckter Ermittler sollten im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Qualitätsmanagements erfolgen. Ebenso müssen die personellen und sächlichen Bedingungen geprüft werden.

Verdeckte Ermittler wären im Rahmen ihrer Loyalität in erster Linie und ausschließlich dem Staat verpflichtet. Sollte es Erkenntnisse geben, dass diese ihrer Loyalitätspflicht nicht mehr nachkommen, könnten sie unverzüglich abgezogen und gegebenenfalls dienstrechtlich belangt werden.“

 

 

1 Kommentar
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  1. Zitat:“Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

    … wer die Polizeikräfte des Landes Dezimiert, gefährdet die Sicherheit des Souveräns (Bürgerinnen und Bürger)!
    Er ist meiner Meinung nach ein Gefährder!

    Der Verfassungsschutz operiert auf Anweisung der Politik hin, der VS ist also ein politisches Machtorgan!
    Die Abschaffung würde lediglich einen Machtverlust der Politik bedeuten.
    Nach dem NSU-Fiasko und der weiteren routinierten Verfehlungen, die noch nicht soooo öffentlich gemacht wurden (z.B. http://www.taz.de/!98348/ ) … wäre es nur logisch, das der VS aufgelöst und die entsprechenden Kompetenzen der Polizei überantwortet werden!
    … den geheimdienstlichen Part könnte der BND übernehmen, dann gäbe es weniger Reibereien mit dem Grundgesetz …

    Allerdings, wird die Politik nicht auf ihren persönlichen Weisungsempfänger („… hey, es ist Wahlkampf, wir brauchen Argumente, wir brauchen Angst … wir wollen die Nazis marodierend durch die Gassen ziehen sehen und Linke Schläger dazu! Briefen Sie ihre V-Männer in den entsprechenden Extremistenkreisen, wir wollen Taten sehen!“) verzichten wollen … also wird es wohl in etwa so enden … dem Verfassungsschutz werden immer mehr polizeilich hoheitliche Aufgaben übertragen … und viele Politiker werden immer mehr und mehr auf eine Grundgesetzänderung zu Gunsten dieser Entwicklungsrichtung drängen!

    Was dann aus der Polizei wird, die den Souverän schützt?
    … ein Blick in die Geschichtsbücher sollte genügen …

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