Verfassungsschutz ist unabdingbarer Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

5. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Anders als die Fraktion Die Linke und die der Grünen, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, hält Innenminister Holger Stahlknecht den Verfassungsschutz auch zukünftig für einen elementaren Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands:

„Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Gleichwohl ist der Verfassungsschutz zu reformieren. Damit haben wir bereits im Oktober 2012 umfassend begonnen. Hierzu gehört jetzt auch eine zu führende Diskussion, mit welchem Personenkreis wir zukünftig Erkenntnisse geheimdienstlich gewinnen. Hierbei können wir nicht gänzlich auf den Einsatz von V-Leuten verzichten, weil die Beobachtung nicht nur im extremistischen Bereich, sondern auch bei anderen Gefahrenlagen für die Bundesrepublik das Wissen von Leuten unmittelbar aus der Szene erfordert.

Ich halte es aber für geboten, neben dem V-Leute-System über andere Formen der Informationsgewinnung zu diskutieren. Denkbar ist ein Strategiewechsel hin zum verstärkten Einsatz von so genannten Verdeckten Ermittlern (Bedienstete des Bundes oder eines Landes) im extremistischen Spektrum.

Diesen Ansatz möchte ich im Kreis meiner Ministerkollegen vom Bund und aus den Ländern prüfen lassen. Auswahl und die Betreuung derartiger Verdeckter Ermittler sollten im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Qualitätsmanagements erfolgen. Ebenso müssen die personellen und sächlichen Bedingungen geprüft werden.

Verdeckte Ermittler wären im Rahmen ihrer Loyalität in erster Linie und ausschließlich dem Staat verpflichtet. Sollte es Erkenntnisse geben, dass diese ihrer Loyalitätspflicht nicht mehr nachkommen, könnten sie unverzüglich abgezogen und gegebenenfalls dienstrechtlich belangt werden.“