Sicherheitsbehörden können auf Datenabruf nicht verzichten

5. März 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Bund und Länder müssen ihre Vorschriften über den Zugriff der Polizei und des Verfassungsschutzes auf die von den Telekommunikationsunternehmen über ihre Kunden gespeicherten Bestandsdaten wie Name, Anschrift, Bankverbindung, Rufnummer, Passwörter, PIN und PUK an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes anpassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Januar 2012 entschieden, die Auskunftspflicht von Telekommunikationsunternehmen gegenüber den Sicherheitsbehörden über Bestandsdaten müsse in den jeweiligen Fachgesetzen des Bundes und der Länder verankert werden. Die bisherige allgemeine Ermächtigungsnorm im Telekommunikationsgesetz des Bundes reiche nicht aus. Der Landesgesetzgeber müsse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Ob und Wie des Zugriffs auf die nach Bundesrecht gespeicherten Bestandsdaten regeln. Das Gericht hat dem Gesetzgeber dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Danach müssen die neuen Bestimmungen in Kraft sein.

Die Landesregierung hat auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Dienstag (5. März) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes reagiert. Wie Innenminister Andreas Breitner in Kiel mitteilte, erhalten Polizei und Verfassungsschutz keine neuen Befugnisse. „“Wir konkretisieren nur die Datenabrufvorschriften und halten uns an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts““, sagte Breitner. Das Gericht habe ausdrücklich festgestellt, dass Provider grundsätzlich bestimmte Daten speichern müssten und verpflichtet seien, Ermittlern Auskunft zu erteilen. Die Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung folgten dem Grundsatz: Je tiefer der Eingriff in Grundrechte, desto höher die Hürden für die Sicherheitsbehörden.

Ein Verzicht der Sicherheitsbehörden auf einen Datenabruf bei den Diensteanbietern ist nach Überzeugung des Ministers indiskutabel. Er gefährde eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr. „“Polizei und Verfassungsschutz brauchen Bestandsdatenauskünfte, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen““ sagte Breitner. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung darf die Polizei von Telekommunikationsdiensten Bestandsdaten verlangen, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss, insbesondere zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthalts einer Person. Auch um einen drohenden Schaden für Leib, Leben oder Freiheit zu verhüten, ist eine Bestandsdatenabfrage gerechtfertigt. Auskünfte über Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN und PUK sowie über die hinter einer Internet-Protokolladresse stehende Anschrift eines Anschlussinhabers darf die Polizei nur dann verlangen, wenn eine Gefahr unmittelbar bevorsteht.

Grundsätzlich darf jeder Polizeibeamte Auskunftsersuchen an die Dienstanbieter richten. Das geschieht schriftlich. In Eilfällen wird das polizeiliche Auskunftsverlangen dem Dienstanbieter schriftlich nachgereicht. Auskunftsverlangen, die auf Zugangssicherungscodes gerichtet oder nur über Internet-Protokolladressen zu erhalten sind, müssen vorher vom Leiter des Landespolizeiamts, des Landeskriminalamts oder einer Polizeidirektion angeordnet werden. Sie haben darüber unverzüglich das zuständige Amtsgericht zu unterrichten. Eine Unterrichtung der Betroffenen sieht der Entwurf ebenso vor. „“Unsere Regelungen, wer was anordnen darf und wer darüber zu unterrichten ist, gehen weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht fordert““, sagte Breitner.

Wird beispielsweise eine Person vermisst, von der man nur weiß, dass sie möglicherweise ihr Handy dabei hat, kann die Polizei die unbekannte Handynummer bei dem ihr bekannten Provider oder durch eine Abfrage an alle Netzbetreiber ermitteln, um anschließend über die Handy-Ortung den Aufenthaltsort der vermissten Person besser eingrenzen zu können. Wird dann in dem Suchgebiet nicht die vermisste Person, wohl aber deren gesperrtes Handy gefunden, könnte die Polizei beim Diensteanbieter PIN oder PUK abfragen, um das Handy zu entsperren. Unter dieser Voraussetzung können die Ermittler erfahren, mit wem die vermisste Person im Suchzeitraum Kontakt hatte. Diese Menschen könnten wichtige Hinweise zum Auffinden der vermissten Person geben.

Ein weiteres Bespiel: Ein unbekannter Nutzer hat über seinen Internet-Account seinen Suizid angekündigt. Wo der Computer steht (Anschrift des Anschlussinhabers des Internet-Zuganges), ist nur über eine Bestandsdatenabfrage bei den Internet-Zugangsanbietern zu erfahren. Diese können, sofern bei ihnen noch gespeichert, über die von ihnen zur Zeit der Suizidankündigung jeweils vergebene dynamische Internetprotokoll-Adresse den Anschlussinhaber personifizieren und der Polizei für weitere gefahrenabwehrende Maßnahmen die Anschrift mitteilen.

Ähnliches gilt für den Verfassungsschutz. Wird im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Sachverhaltsaufklärung eine Handy-Nummer bekannt, kann der Anschlussinhaber mittels Bestandsdatenabfrage ermittelt werden. Dessen Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Szene kann im Anschluss daran überprüft werden.

1 Kommentar
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  1. Die Innenpolitiker haben mit ihrem Beschluss klargestellt, dass derlei Informationen „im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ in Anspruch genommen werden können.
    (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bestandsdatenauskunft-Gruenes-Licht-fuer-neue-Zugriffsregeln-auf-IP-Adressen-und-PINs-1826292.html)

    ORDNUNGSWIDRIGKEITEN!! Wo ist denn hier die Verhältnismäßigkeit?
    Falsch Parken ist auch eine Ordnungswidrigkeit!
    Also Freifahrtschein für totale Überwachung!
    Da ist 1984 von Orwell nix dagegen!

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