Hells Angels Verbote sind rechtens

5. März 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein: „Ich freue mich sehr, dass der VGH heute die Verbote der beiden Hells Angels Charter aus dem Jahr 2011 bestätigt hat. Kriminelle Vereine haben in Hessen keinen Platz. Wir haben mit unserem Verbotsverfahren rechtliches Neuland betreten; das Gericht bestätigt die Richtigkeit dieses Vorgehens. Jetzt haben andere Länder die Möglichkeit unsere Vorgehensweise als Vorbild zu nutzen, nämlich das Verbotsverfahren auf schwere Straftaten der einzelnen Mitglieder aufzubauen, wie beispielsweise Totschlag oder

Vergewaltigung. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Verwaltung herzlich bedanken, die mit ihrer engagierten Arbeit und ihren höchst kompetenten Analysen zu diesem Erfolg beigetragen haben.“

Äußerst kritisch kommentierte der Minister die Äußerungen der Oppositionsparteien vor dem Richterspruch.

Wörtlich hieß es in einer Pressemitteilung der GRÜNEN vom 20.02.2013, die Ermittler „hätten das Verbot überhastet ausgesprochen und nicht mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet und begründet“.

Noch weiter ging der Abgeordnete Schauss, der dem LKA nicht nur ein „bizarres Innenleben“ unterstellte, sondern alle Mitarbeiter des Innenministeriums, als „zerstrubbelte Laientruppe“ diffamierte.

„Diese haltlosen Vorwürfe sind durch den Richterspruch jetzt eindeutig widerlegt. Die Opposition wäre besser beraten gewesen ihre Statements mit Sorgfalt vorzubereiten und die Entscheidung des VGH abzuwarten, bevor Jürgen Frömmrich und Hermann Schauss reflexartig die jahrelange engagierte Arbeit der hessischen Ermittler mit Füßen treten. Es ist unfassbar, dass sich die Opposition aus durchsichtigem politischem Kalkül, vor den

Verleumdungskarren einer fragwürdigen – von wem auch immer angezettelten – Medienkampagne spannen lässt. Dabei blenden die Innenpolitischen Sprecher völlig aus, dass das LKA längst mehrere zentrale Behauptungen der fragwürdigen Berichterstattung klar dementiert und als ‚falsch´ bezeichnet hat“, so Innenminister Boris Rhein.

 

 

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