Friedrichs durchsichtiger Aktionismus

5. März 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach schärferem Datenschutz für Soziale Netzwerke erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Wenn Innenminister Friedrich kurz vor der Wahl in Sachen Datenschutz in verbalen Aktionismus verfällt, dann ist das wenig glaubwürdig. Bisher haben die Regierungskoalition und ihr Innenminister beim Datenschutz auf der ganzen Linie versagt. Angefangen von der nicht umgesetzten Selbstverpflichtung der Datenwirtschaft bei den Geodaten über das nie zustande gekommene „Rote Linien-Gesetz“, über das Desaster bei der Stiftung Datenschutz und beim Melderecht bis zu dem in der Versenkung verschwundenen Beschäftigtendatenschutz: Überall hat die Regierung Merkel beim Schutz der Daten ihrer Bürger kläglich versagt. Wenn Friedrich jetzt kurz vor Torschluss schärfere Regeln auf europäischer Ebene einfordert, ist das ein Zeichen bloßer Hilflosigkeit und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil, auf europäischer Ebene sitzt die Bundesregierung in Sachen Datenschutzverordnung bisher eher im Bremserhäuschen. Und dort, wo bereits Regeln zum Schutz der Bürger vor der Ausspähung ihrer Daten beim Surfen existieren, verhindert die Bundesregierung eine wirksame Umsetzung in deutsches Recht.

1 Kommentar
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  1. Wo er Recht hat, hat er Recht!

    … allerdings … hätte es die SPD anders gemacht?
    Nein!
    … denn Datenschutz bedeutet einen Machtverlust, einen Machtverlust für die Politik!
    Wenn die Politik nicht mehr nach „Gut Dünken“ auf persönlich Daten ihrer Widersacher (Souverän) zugreifen darf, ohne es begründen zu müssen!
    Kling Paranoid? Mag wohl sein, aber solche Zugriffsbefugnisse müssen so breitbandig angelegt werden, das sie für alle gelten, außer für Politiker, hier greift die Immunität, wer diese Aufheben lassen möchte, muss sich schon richtig anstrengen!
    Der Bürger ist den Daten-Haien schutzlos ausgeliefert!

    Die Daten des Politikers sind Sicher und wenn diese Jemand sich aneignet, dann wird er als Terrorist deklariert und seine Glaubwürdigkeit erschüttert …

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