Rote Linie in sozialen Netzwerken in EU-Datenschutz-Verordnung verankern

4. März 2013 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu Forderungen des Bundesinnenministers nach einer Datenschutz-Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion Gisela PILTZ:

Die rote Linie für den Umgang mit persönlichen Daten im Internet zu ziehen, ist längst überfällig. Die Vorschläge für ein entsprechendes Rote-Linie-Gesetz liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch, aber leider auch auf Eis. Inzwischen hat die EU-Kommission das Heft des Handelns an sich gezogen. Mit dem Vorschlag für eine neue EU-Datenschutz-Verordnung, der von der Kommission vorgelegt wurde und derzeit im Europaparlament beraten wird, soll endlich eine Grenze eingezogen werden. Die Musik spielt jetzt in Brüssel. Für nationale Alleingänge bleibt weniger Raum denn je. Das ist angesichts der grenzüberschreitenden Natur des Internets und der sozialen Netzwerke auch vernünftig. Es ist deshalb verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt der Bundesinnenminister die Vorschläge, die seit über einem Jahr nicht beachtet wurden, wieder entstaubt. Nun muss sich der Fokus auf eine gute und vernünftige Regelung der EU konzentrieren. Hier muss die rote Linie für Datenverarbeitung im Internet gezogen werden. Dafür muss sich auch die Bundesregierung in den Verhandlungen im Europäischen Rat einsetzen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung bei dem Bemühen, in der EU-Verordnung Grenzen zu verankern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Gerade in sozialen Netzwerken muss die Hoheit über die eigenen Daten sichergestellt werden. Zugleich darf aber der Ansatz nicht sein, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern sie als mündige Netz-Bürger zu akzeptieren. Wer mit seinen Daten allzu freigiebig umgeht, kann nicht erwarten, dass nachher ein Gesetz alles wieder richtet. Deshalb muss vor allem die Datenschutzkompetenz verbessert und durch klare rechtliche Vorgaben die Transparenz sichergestellt werden, damit jeder verantwortlich entscheiden kann, wie er mit seinen Daten umgeht.

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