Polemik dient nie der Sache

4. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Teilweise weit unterhalb der Gürtellinie“ nennt Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, die Äußerungen einzelner Politiker rund um das aktuelle Geschehen im NSU- Untersuchungsausschuss. Bei allem Verständnis für ein berechtigtes Maß an Empörung angesichts möglichen Fehlverhaltens in unterschiedlichen Strafverfolgungsbehörden sollte doch der Wille zur Sachaufklärung über dem Willen zur politischen Selbstdarstellung stehen, fordert Neumann.

Dazu gehöre eine geeignete Sprachauswahl ebenso wie der Respekt vor denjenigen, die in diesem äußerst schwierigen und komplexen Fall als Zeugen vor dem Ausschuss aussagen. „Von einem Gremium, das für sich in Anspruch nimmt, überparteilich im Sinne der Sache zu arbeiten, erwarte ich einfach mehr als stumpfe Polemik – ganz gleich in welcher Situation“. Wenn man den einen oder anderen „Twitter“- Kommentar lese, könne man jedoch selbst als externer Beobachter feststellen, dass Zeugen mitunter rücksichtslos diffamiert und „wie Deppen dargestellt“ werden. „Ein Umgangston, den Beschuldigte vor einem deutschen Gericht zurecht niemals ertragen müssten“, so Neumann.

Auch für durchsichtige, parteitaktische Attacken auf ungeliebte Ressorts und Behörden sollte in einem so sensiblen Gremium wie dem NSU- Untersuchungsausschuss kein Platz sein, findet Neumann: „Wenn mancher Innenpolitiker meint, sich mit abstrusen Vergleichen auf Kosten hunderter Ermittlungsbeamter profilieren zu müssen, die seit mehr als einem Jahr wirklich alles für die Aufklärung des Ermittlungsverfahrens geben, ist das entweder gedankenlos – oder einfach nur unverschämt“.

Neumanns Fazit ist entsprechend deutlich: „Die Öffentlichkeit bekommt zunehmend den Eindruck, dass der Staat und seine Sicherheitsbehörden schuld waren an den Morden des NSU. Der Blick auf die eigentlichen Täter und die gefährliche Szene, der sie entstammen, geht dabei verloren. Das sollte doch niemand wollen!“

 

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